Wie umgehen mit Omikron?
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther fordert "bundesweite Notlage"
Omikron ist auf dem Vormarsch – und könnte ähnlich wie in anderen Ländern im neuen Jahr auch in Deutschland so richtig Fahrt aufnehmen. Um das zu verhindern, will und muss die Politik reagieren. Aus den Landesparlamenten kommen Forderungen. So will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), dass die epidemische Lage nationaler Tragweite wieder eingeführt wird!
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Auch Drese und Kretschmann wollen "bundesweite Notlage"
"Unser Hauptaugenmerk muss darauf liegen, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden", sagte Günther in Kiel. Er stellt klar: „Ich fordere den Bund auf, die epidemische Lage von nationaler Tragweite festzustellen." Dies könne im Rahmen der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz am 7. Januar vereinbart werden.
Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) fordert die Feststellung ebenfalls: „Wir brauchen alle rechtlichen Mittel, die uns die Bundesgesetzgebung an die Hand gibt, um vor Ort und regional so reagieren zu können, wie wir das für richtig erachten“, sagte sie. Auch Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte diese Maßnahme bereits gefordert.
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Notlage war am 25. November abgelaufen
Die Notlage, durch die bundesweit weitreichende Maßnahmen, wie Ausgangssperren und sogenannte Lockdowns möglich waren, war zum 25. November auf Bundesebene beendet worden. Aber auch die Bundesländer haben die Möglichkeit, eine „epidemische Notlage“ zu beschließen, aktuell ist das zum Beispiel in Brandenburg so. Falls der Bund die Notlage nationaler Tragweite nicht beschließen werde, will Günther in seinem Bundesland Schleswig-Holstein ebenfalls zu dieser Maßnahme greifen. (xst, dpa)
