Zehntausende gingen am Montagabend auf die Straße
Wegen Corona-Regeln & Impfpflicht: Protest-Demos weiten sich aus
Am Montagabend (27. Dezember) gingen Zehntausende Menschen in vielen deutschen Städte gegen Corona-Beschränkungen auf die Straße. Vor allem im Osten Deutschlands hatten die Demonstrationen großen Zulauf. Teilweise kam es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, wie wir im Video zeigen.
Gewaltbereitschaft unter den Protestierenden
In Cottbus demonstrierten rund 3000 Menschen, in Magdeburg waren es rund 5000, in Gera rund 2000. Vierstellige Teilnehmerzahlen meldeten die Behörden auch aus Halle, Halberstadt, Wittenberg, Bitterfeld, Ravensburg, Saarbrücken, Braunschweig, Kaiserslautern, Fulda und Koblenz.
Im ostsächsischen Bautzen verletzten die Krawallmacher laut Polizei mehr als zehn Einsatzkräfte und beschädigten einige Fahrzeuge. Als die Beamten einen Aufzug stoppen wollten, seien sie „massiv“ mit Feuerwerkskörpern und Flaschen beworfen worden. Die meisten der verletzten Polizisten erlitten demnach ein Knalltrauma. Insgesamt hätten sich etwa 500 bis 600 Menschen versammelt. Im vorderen Drittel der Demonstrationszüge seien „Personen eher dem extremistischen Spektrum zuzuordnen“ gewesen.
In Pirmasens griffen zwei Teilnehmer einer Versammlung Einsatzkräfte an. Einer der beiden Angreifer war zuvor laut Polizei auf die Pflicht zum Tragen einer Maske hingewiesen worden. Drei Beamte seien leicht verletzt worden. Auch in Mannheim und Ravensburg kam es nach Polizeiangaben zu Ausschreitungen.
Polizeibeamte müssen andere Aufgaben liegen lassen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht ihre Kolleginnen und Kollegen durch die vielen Proteste stark belastet. Der hohe Aufwand erfordere unter Umständen, „andere polizeiliche Aufgaben zu vernachlässigen, zum Beispiel bei der Verkehrsüberwachung“, sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Malchow fürchtet, dass dadurch Vertrauen in die Ordnungskräfte verloren gehe und „die Polizei noch mehr zum Blitzableiter für verärgerte Bürger wird“.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Gemeindebundes, Gerd Landsberg, forderte von Polizei und Justiz ein konsequentes Vorgehen gegen Menschen, die auf Demonstrationen gegen Gesetze verstoßen. „Der Staat muss bei den Impfgegner-Demos klare Kante zeigen. Die eine oder andere Radarkontrolle ist da weniger wichtig“, sagte Landsberg der „Rheinschen Post“.
Demonstranten sind gegen eine mögliche Impfpflicht
Auf besonders viel Unmut stößt bei vielen Demonstranten das Ansinnen einer Corona-Impfpflicht, über die der Bundestag im Januar erstmals beraten will. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, lehnt diese ab. Es sei „unrealistisch“, die nötigen Vorkehrungen zeitnah zu treffen. Auch seien viele Fragen ungeklärt. „Wenn am Ende des Tages nicht nennenswert mehr Leute geimpft werden, bringt die Impfpflicht außer massivem Ärger, aggressiven Demonstrationen und einer Klageflut nicht viel“, sagte Gassen.
Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, sprach sich dagegen für eine allgemeine Impflicht aus. „Wir alle lernen in dieser Pandemie ständig dazu - und inzwischen stehe ich der allgemeinen Impfpflicht positiv gegenüber“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist nach eigenen Worten noch unentschlossen. Auch er vermute, dass eine Impfpflicht „allerhöchstens mittelfristig“, aber nicht direkt Abhilfe schaffen könne, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Derzeit gebe es zudem eine sehr hohe Impfbereitschaft in der Bevölkerung. „Die sollte man jetzt erst einmal vorrangig nutzen.“ (dpa/lsc)
