Energieversorgung in Deutschland ist aber gesichert
Habeck: Unabhängigkeit von Russland wird dauern
Die geplanten Sanktionen gegen Russland werden nach Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck "die russische Wirtschaft scharf und die deutsche Wirtschaft möglichst gering treffen".
Der Vizekanzler fügt hinzu: "Die sind aber in Kauf zu nehmen." Der Preis dafür, den Frieden und eine Rückkehr der Diplomatie an den Verhandlungstisch zu ermöglichen, sei es nun, zumindest die Wirtschaftssanktionen scharf zu stellen. Wie sich der Vizekanzler im RTL-Interview zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine äußert, sehen Sie oben im Video.
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Auch für den Fall des kompletten Lieferstops Energieversorgung gesichert
„Die Energieversorgung in Deutschland ist gesichert", sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Deutschland sei durch die strategische Öl-Reserve auf der sicheren Seite.
Die Gas-Füllstände hätten sich in letzter Zeit stabilisiert. Deutschland werde sicher über den Winter kommen. Dies gelte auch für den Fall eines kompletten Stops der russischen Gaslieferungen.
Mehr Unabhängigkeit von Russland
Wichtig sei aber schon jetzt, für den nächsten Winter vorzusorgen, sagte Habeck am Abend bei RTL. Man müsse sicherstellen, dass die Gasspeicher vor Beginn des nächsten Winters gefüllt sind. Der größte Gasspeicher „gehört übrigens Gazprom und der ist faktisch leer, weil Gazprom vor dem Winter die Reserven wieder verkauft hat. Etwas, das man nie hätte übersehen dürfen, was aber ignoriert wurde.“
Es werde aber „ein paar Jahre dauern, um wirklich unabhängig zu sein“, so Habeck. „Wir diversifizieren die Einkäufe, also reden mit Ländern und mit den Einkäufern, dass sie das Gas nicht mehr aus Russland holen. Und wir unterstützen sie dabei, die Einkäufe zu tätigen.“
Seit Jahresbeginn gibt es im Ministerium Arbeitsstäbe
Die russische Wirtschaft werde abgekoppelt „vom industriellen Vorsprung und Geschehen“, Vermögenswerte und Finanzwerte sollten eingefroren und der Zugang zu europäischen und amerikanischen Märkten deutlich beschränkt werden.
Eigentlich hätten Sanktionen Krieg verhindern sollen, sagte Habeck. „Es war ein Drohpotenzial, und man muss einräumen, dass der Krieg nicht verhindert wurde.“ Dennoch werde das Paket wirken und seinen Beitrag leisten, die Chancen für Diplomatie zu erhöhen.
Schon seit Jahresbeginn gebe es im Wirtschaftsministerium Arbeitsstäbe, die sich mit den Auswirkungen von Sanktionen und kriegerischen Ereignissen auf die deutsche Wirtschaft und die Energieversorgung befasst hätten, sagte Habeck. (dpa/eku/rcl)