Länder fordern mehr Geld

Verkehrsminister der Länder beraten: Was folgt auf das 9-Euro-Ticket?

Viel los in den Bahnhöfen. Wie hier am Hauptbahnhof Stuttgart beschert das 9-Euro-Ticket der Bahn ein starkes Aufkommen an Fahrgästen. Wie hier beim RE 5 Regionalexpress 5 nach Ulm. // 06.06.2022: Deutschland, Baden-Württemberg, Stuttgart. *** Busy s
Verkehrsminister der Länder beraten heute über das Nachfolgemodell zum 9-Euro-Ticket.
www.imago-images.de, IMAGO/Arnulf Hettrich

Es war ein Kassenschlager und es soll ein Nachfolgemodell geben – aber wie das aussehen könnte, darüber wird noch gestritten! Vor der Sonder-Verkehrsministerkonferenz (VMK) zur Neun-Euro-Ticket-Nachfolge fordern Minister und Landkreise einen Finanzierungsplan zum Ausbau des ÖPNV.

Verkehrsminister Wissing ist zuversichtlich

Die Verkehrsminister der Länder beraten heute über ein mögliches Nachfolgemodell zum 9-Euro-Ticket im Nahverkehr. Im Anschluss (14.30 Uhr) werden die Ministerinnen und Minister in einer Online-Pressekonferenz über die Ergebnisse informieren. Zuletzt hatten die Verkehrsminister der Länder vom Bund gefordert, einen tragfähigen und nachhaltigen Vorschlag für ein Nachfolgeticket vorzulegen. Den gibt es aber bislang noch nicht.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte sich am Donnerstag lediglich zuversichtlich zu einem Folgeangebot geäußert. Er sei „froh, dass wir bis Januar eine Anschlusslösung für das Ticket finden können und auch wollen“. Das im Juni gestartete 9-Euro-Ticket war Ende August ausgelaufen.

Die Länder hatten nach ihrer jüngsten Verkehrsministerkonferenz auch gefordert, dass der Bund deutlich mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung stellt. Zusätzlich zu der bislang schon verlangten Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel um 1,5 Milliarden Euro pro Jahr wollen die Minister wegen der hohen Energiepreise, der Inflation und der hohen Baukosten für die Jahre 2022 und 2023 jeweils weitere 1,65 Milliarden Euro.

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"Tarife allein können ein unzureichendes Angebot nicht ausgleichen"

"Den Menschen nützt das Ticket nichts, wenn es kein Angebot gibt, das sie nutzen können", sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag). Es brauche eine Gesamtfinanzierung, die auch den Ausbau des ÖPNV umschließe. Angesichts steigender Energiekosten und Finanzierungslücken warnen die Landkreise vor massiven Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr.

"Wir dürfen das Pferd nicht von hinten aufzuräumen. Tarife allein können ein unzureichendes Angebot nicht ausgleichen. Die Erfahrungen mit dem Neun-Euro-Ticket zeigen, dass der Angebotsausbau wichtiger ist als ein sehr günstiges Ticket", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Reinhard Sager, der Zeitung "Rheinische Post". Die Gelder reichten wegen der massiv gestiegenen Energiekosten nicht aus, um den bestehenden Nahverkehr zu finanzieren.

Entlastungspaket: Kühnert wirft Söder politische Spiele vor

Im Streit um die Umsetzung des neuen Entlastungspakets der Bundesregierung hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) kritisiert. "Während die Menschen in Deutschland dringend darauf angewiesen sind, dass die Entlastungen der Bundesregierung bei ihnen ankommen, spielt Markus Söder politische Spiele. Der bayerische Ministerpräsident nimmt für seine Privatfehde mit der Ampel ein ganzes Entlastungspaket in Geiselhaft", sagte Kühnert der "Rheinischen Post". Das sei "politischer Größenwahn" auf Kosten von Millionen Menschen in Bayern und dem ganzen Land. Söder hatte zuvor gesagt, dass er das Entlastungspaket in seiner derzeitigen Form für "keinesfalls zustimmungsfähig" halte.

Die Koalition hatte im Rahmen des dritten Entlastungspakets Anfang September für ein bundesweites Ticket im öffentlichen Nahverkehr plädiert. 1,5 Milliarden Euro will sie dafür bereitstellen - wenn sich die Länder in gleicher Höhe beteiligen. Der Monatspreis soll bei 49 bis 69 Euro liegen. (reuters/dpa/eku)

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