Untersuchungsausschuss zur Pkw-MautVerkehrsminister Andreas Scheuer muss Antworten liefern

Eigentlich sollte es der größte Tag im Leben des Verkehrsministers werden: Am 1. Oktober 2020 sollte die Pkw-Maut in Deutschland an den Start gehen. Doch dann wurde die Maut vom Europäischen Gerichtshof gestoppt. Und das könnte den Steuerzahlen viele Millionen kosten. Jetzt muss Andreas Scheuer (CSU) sogar vor den Maut-Untersuchungsausschuss. Die Vorwürfe gegen ihn sind hart: Hat Scheuer bei der Maut sogar das Parlament belogen?
Die Rücktrittsforderungen der Opposition stapeln sich - noch halten CSU-Chef Söder und die Kanzlerin zu ihm. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sieht das ziemlich anders. Warum? Das sehen Sie im Video!

Unklare Lage im Untersuchungsausschuss

Klar ist, dass Verkehrsminister Scheuer Donnerstagabend vor dem Ausschuss aussagen soll. Doch die Sitzung zieht sich, zwischendurch wurde sie sogar unterbrochen. Scheuer soll als letzter befragt werden, vor ihm waren andere Politiker an der Reihe und auch Mitarbeiter der Firmen, die die Mautanlagen betreiben sollten. Eine eindeutige Linie bei den Aussagen gibt es aber nicht.

"Schwierige Situation" für Verkehrsminister Andreas Scheuer

Der entscheidende Punkt ist eine Aussage von Verkehrsminister Scheuer im Bundestag. Die Frage an ihn: Hätte es die Möglichkeit gegeben, den Vertrag mit den Maut-Betreiberfirmen erst zu unterzeichnen, wenn die Maut von allen Gerichten genehmigt ist?

Scheuers Antwort war eindeutig: Nein, das Angebot gab es nicht. Vor dem Untersuchungsausschuss beteuern die Betreiberfirmen jetzt aber, genau dieses Angebot gemacht zu haben. Es steht Aussage gegen Aussage. Wer lügt? Lügen die Firmen vor dem Untersuchungsausschuss, machen sie sich strafbar. Hätte Scheuer das Parlament belogen, ist er nach Ansicht von Politik-Experten als Minister kaum zu halten.

Auf die Frage, ob die SPD Konsequenzen fordern müsse, sollte bewiesen werden, dass Andreas Scheuer vor dem Parlament gelogen hat, sagte Schneider: „Ja. Ich glaube das betrifft nicht nur die SPD, sondern das sieht die Union mit Sicherheit genauso. Vor dem Parlament und der gesamten Öffentlichkeit muss man die Wahrheit sagen.“

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FDP kritisiert "unseriöse" Politik

Dass nun auf Wunsch der Union auch der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz vor dem Ausschuss gehört werden soll, um Minister Scheuer möglicherweise zu entlasten, hält Schneider für „legitim“. Jede Fraktion sei hier frei in ihrer Entscheidung. „Wir wollen ja nichts vorenthalten. Ich will auch nicht gegenüber der Union oder Herrn Scheuer den Vorwand liefern, dass nicht alles auf den Tisch gekommen ist“, betonte der SPD-Politiker.

Eine andere Meinung hat der FDP-Politiker Christian Jung, Obmann im Maut-Untersuchungsausschuss. Zu RTL/ntv sagte er am Donnerstagmorgen: „Wir gehen davon aus, dass der Minister die Unwahrheit gesagt hat.“ Sollte Aussage gegen Aussage stehen, dann werde es laut Jung zu einem „Kreuzverhör in den nächsten Wochen“ kommen.

„Ein Minister sollte nicht das Parlament belügen und deswegen haben wir von Anfang an gesagt, nachdem das bekannt geworden ist, dass er zurücktreten soll, damit diese unseriöse Politik der CSU und auch von Markus Söder, weil er ihn nicht entlässt, nicht so weitergeht“, so Jung.

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