Zahlen in 2020 fast verdoppelt

Mehr extremistische Gewalttaten in Hessen

31. August 2021 - 17:47 Uhr

Innenminister Peter Beuth präsentiert Verfassungsschutzbericht 2020

Die Zahl extremistischer Gewalttaten ist in Hessen stark gestiegen. 79 Taten wurden im Jahr 2020 registriert, wie aus dem am Dienstag von Innenminister Peter Beuth (CDU) und vom Präsidenten des hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Robert Schäfer in Wiesbaden vorgelegten Verfassungsschutzbericht hervorgeht. Das entspricht fast einer Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr, als 41 extremistische Gewalttaten im Land gezählt wurden.

Terror in Hanau und Protest an der A49

Die rechtsextremistischen Gewalttaten nahmen demnach deutlich zu und stiegen nach dem Bericht von 31 im Jahr 2019 auf 42. Zu einer dieser Taten zählte auch der rassistisch motivierte Terroranschlag in Hanau, bei dem acht Männer und eine Frau erschossen wurden. Einen sehr starken Zuwachs von extremistischen Gewalttaten habe es auch im Linksextremismus gegeben. Von fünf Taten im Jahr 2019 sei ein Anstieg auf 34 Taten im vergangenen Jahr registriert worden. Alleine 31 Taten seien in Zusammenhang mit den gewalttätigen Protestaktionen wegen des Ausbaus der Autobahn 49 in Mittelhessen aufgetreten.

ARCHIV - 07.12.2020, Hessen, Dannenrod: Polizisten tragen drei Aktivisten, die ihre Arme in Metallrohre gesteckt und sich so miteinander verbunden haben, aus dem letzten verbliebenen Camp im Dannenröder Forst. (zu dpa "Einsatz im Dannenröder Forst: E
Einsatz im Dannenröder Forst im Dezember 2020 - Umweltaktivisten protestieren mit der Besetzung des Waldes gegen den Ausbau der A49
© dpa, Nadine Weigel, nadine weigel tba pil

Deutlich geworden sei, dass auch im Zusammenhang mit legitimen Umweltschutzprotesten gewaltorientierte Extremisten in Erscheinung treten und Straf- und Gewalttaten begehen könnten. Viele Aktivisten im Dannenröder Wald hätten sich mit Rasierklingen die Fingerkuppen eingeritzt oder diese verklebt, um die Feststellung ihrer Identität zu verhindern und sich so der Strafverfolgung zu entziehen, sagte Robert Schäfer.

RTL NEWS empfiehlt

Anzeigen:

Innenminister: "Sinnlose Ideologie" verursacht erneut Tod und Trauer

Laut Innenminister Peter Beuth sei es von höchster Priorität, den Kampf gegen die rechtsextremistische Szene weiter zu verschärfen. "Der feige Anschlag von Hanau hat Opfer und Hinterbliebene auf die schwerstmögliche Weise getroffen. Nach der Ermordung des unvergessenen Demokraten Dr. Walter Lübcke mussten die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erneut erfahren, wie die menschenverachtende und sinnlose Ideologie der Rechtsextremisten Tod und Trauer bei so vielen Menschen verursacht", sagte Beuth bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. Es gelte die kompromisslose Verfolgung von Straftäten und auch Hass und Hetze im Internet werde verfolgt und bestraft.

LfV-Präsident Schäfer: "Salafisten-Szene ist gewaltaffiner geworden"

Alarmierende Zahlen: Das Landesamt für Verfassungsschutz schätzt mehr als Hälfte der Rechtsextremisten in Hessen als "gewaltbefürwortend, gewaltunterstützend, gewaltbereit oder gewalttätig" ein. Man müsse dagegen unmissverständliche Stoppsignale setzen. Vor allem im Internet würde die Ideologie Zuspruch finden, der Rechtsextremismus sei nicht mehr gesellschaftlich ausgegrenzt, berichtet Verfassungsschutzpräsident Robert Schäfer.

Auch den Islamismus bezeichnete LfV-Präsident Robert Schäfer als weiterhin "sehr ernste Bedrohung für die öffentliche Sicherheit".Die deutschland- und weltweiten Anschläge in 2020 hätten dieses deutlich gezeigt. Die Anziehung der Salafisten-Szene besonders auf junge Menschen lasse laut Schäfer aufgrund der Niederlagen des IS etwas nach, allerdings steige die Gewaltaffinität beim "harten Kern" der Szene. (dpa/gmö)