400 Millionen Euro für die Opfer der Flut-Katastrophe

Wann gibt´s die Soforthilfe für Flutopfer? Kommunen noch unvorbereitet

Noch ist unklar, wie die Hilfe die Opfer der Flutkatastrophe erreicht.
Noch ist unklar, wie die Hilfe die Opfer der Flutkatastrophe erreicht.
© Foto: Geisler-Fotopress/Hardt, R4179 Christoph Hardt/Geisler-Fotopres

21. Juli 2021 - 16:35 Uhr

Hilfe für Flutopfer: Bund bringt millionenschwere Soforthilfe auf den Weg

400 Millionen Euro stellen Bund und Länder für die Opfer der Flutkatastrophe in Deutschland bereit. Wenn nötig, so Finanzminister Olaf Scholz am Mittwoch, werde auch mehr Geld zur Verfügung gestellt. Doch bis das Geld bei den Betroffenen ankommt, könnte es noch eine Weile dauern.

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Horst Seehofer: "An Geld wird die Hilfe nicht scheitern"

"An Geld wird die Hilfe nicht scheitern" sagte Innenminister Horst Seehofer am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Finanzminister in Berlin. Scholz wies daraufhin, dass bei der letzten Hochwasserkatastrophe im Jahr 2013 bis heute rund sechs Milliarden Euro notwendig gewesen waren. "Und wir werden deshalb auch jetzt bereit sein, das Notwendige zu mobilisieren", sagte der SPD-Politiker.

Scholz machte zudem deutlich, dass der Wiederaufbau unbürokratisch geschehen soll. "Wir wollen das ohne neue planrechtliche Regelungen machen. Wenn eine Brücke wieder hergestellt werden muss, wenn ein Haus wieder neu gebaut werden muss, wenn eine Schule wieder neu gebaut werden muss, muss man nicht ein neues Planfeststellungsverfahren auf den Weg bringen." Man werde nun vom Planungsbeschleunigungsgesetz profitierten. Die Länder sollen das Geld nun über die Kommunen an die Betroffenen auszahlen.

Kommunen offenbar unvorbereitet auf Soforthilfe-Ankündigung

Doch bis das Geld bei den Kommunen ankommt, könnte es etwas dauern. Wie eine Sprecherin der Stadt Köln auf Anfrage mitteilte, müssen zunächst Strukturen geschaffen werden, über die das Geld an die Betroffenen verteilt werden kann. Das gehe dann vom Bund, über das Land, bis zur jeweiligen Kommune, so die Sprecherin. Das könnte demnach noch einige Tage in Anspruch nehmen. Genau könne man das aktuell nicht abschätzen. Eine vorherige Absprache habe es mit der Stadt Köln nicht gegeben.

Nach Angeben eines Sprechers des Rhein-Erft-Kreises findet dazu am Mittwoch eine Videokonferenz mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet statt. Dort soll der genaue Ablauf, wie die Kommunen die Soforthilfen an die Betroffenen verteilen sollen, besprochen werden. Bislang herrscht in dem von der Unwetter-Katastrophe stark betroffenen Gebiet Unklarheit.

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Rheinland-Pfalz: Bis zu 3.500 Euro an Soforthilfe

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hatte am Mittwoch erklärt, dass betroffene Haushalte eine Soforthilfe von bis zu 3.500 Euro erhalten sollen. "Betroffene, die einen Schaden an Wohnraum, Hausrat oder Kleidung erlitten haben, erhalten unbürokratisch und schnell Hilfe", erklärt die SPD-Politikerin. "Pro Haushalt werden über die Kreise und kreisfreien Städte 1.500 Euro pro Haushalt inklusive einer Person als Sockelbetrag und 500 Euro für jede weitere zusätzliche Person gezahlt. Maximal können 3.500 Euro pro Haushalt ausgezahlt werden. Eine Vermögensprüfung ist nicht notwendig, Spenden werden nicht angerechnet."

NRW-Landeschef Laschet sagte bereits am Dienstag, dass das Land den Flutopfern 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen werde. Die Summe pro Haushalt werde dabei wohl auf eine ähnliche Summe wie in Rheinland-Pfalz hinauslaufen. "Die Formulare und die Anträge müssen ganz simpel sein, ganz einfach sein. Und sie sollen noch in dieser Woche fertig sein, damit recht bald das Auszahlen der ersten Gelder beginnen kann", so Laschet. Der Landtag wird die Soforthilfe am Donnerstag beschließen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte am Dienstagmorgen angekündigt, 50 Millionen Euro für Hochwasseropfer seines Bundeslands bereitzustellen. Die Regierung im Freistaat hatte bereits am Wochenende eine Soforthilfe in Höhe von bis zu 5.000 Euro pro Haushalt versprochen. (mor)

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