Kabinett verabschiedet Soforthilfeprogramm

200 Millionen Euro Soforthilfe aus dem Bundeshaushalt für die Flutopfer

21. Juli 2021 - 13:18 Uhr

Milliardenschwerer Aufbaufond soll folgen

Es wird noch lange dauern, bis die Folgen der Hochwasserkatastrophe halbwegs bewältigt sind. Das Bundeskabinett hat nun 200 Millionen Euro Soforthilfe auf den Weg gebracht. "Die Hilfe wird von den Ländern organisiert, sie wird schnell, zügig und unbürokratisch zur Verfügung gestellt", sagte Finanzminister Olaf Scholz. Im Video erklärt Scholz auch, dass die 200 Millionen Euro Soforthilfe erst der Anfang gewesen sein könnten. Wir haben die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

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  • Zur Beseitigung von Schäden an Gebäuden und der Infrastruktur vor Ort sowie zur Überbrückung von Umsatzausfällen und Notlagen beteiligt sich der Bund zunächst mit bis zu 200 Millionen Euro - hälftig - an den entsprechenden Soforthilfeprogrammen der betroffenen Länder (damit zunächst bis zu 400 Millionen Euro Gesamt-Soforthilfe).
  • Der Bund verzichtet auf die Erstattung der Auslagen, die THW, Bundespolizei, Zollverwaltung, Bundeswehr, Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sowie beim Einsatz von Behelfsbrücken im Rahmen der Vor-Ort-Unterstützung entstehen.
  • Der Bund will alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die bundeseigene Infrastruktur schnellstmöglich wiederherzustellen.
  • Der Bund wird sich dafür einsetzen, dass zur Bewältigung der Hochwasserschäden auch der EU-Solidaritätsfonds einen möglichen Beitrag leistet und die hierfür erforderlichen Anträge stellen.

Auch NRW, Bayern und Rheinland-Pfalz stellen Geld zur Verfügung

Auch Nordrhein-Westfalen wird nach Angaben von Ministerpräsident Armin Laschet 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Manche Kommunen hätten bereits mit der Auszahlung von Bargeld begonnen. Zuvor schon hatte Rheinland-Pfalz Soforthilfen bis zu 3.500 Euro pro Haushalt beschlossen. Und das Bundesland hat jetzt auch eine Hilfs-Plattform eingerichtet.

Das Portal "Fluthilfe" soll Hilfsangebote und Hilfesuchende zusammenbringen. Bürgerinnen und Bürger können Angebote einstellen und zum Beispiel Sachspenden oder Unterkünfte anbieten. Betroffene können auf der Plattform angeben, was ihnen fehlt. Bayern will derweil 50 Millionen Euro für Hochwasseropfer im Freistaat bereitstellen.

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