Union macht Druck bei schweren Waffen: "Sollten Schützen- und Kampfpanzer liefern"

Union fordert mehr schwere Waffen für die UkraineFrei: "Sollten Schützen- und Kampfpanzer liefern"

4. Mai 2022 um 09:25 Uhr

von Philipp Sandmann

Muss die Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine nachlegen? Fest steht: Die Ankündigung, den Gepard-Panzer aus Beständen der deutschen Rüstungsindustrie an die Ukraine zu liefern, hat für Aufruhr gesorgt und brachte Bundeskanzler Olaf Scholz – zumindest kurzfristig – Lob ein.
Die Union will aber mehr. Zwar sei dies ein „gewaltiger Schritt nach vorne“ gewesen, sagte am Mittwoch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Thorsten Frei (CDU), im RTL/ntv Frühstart, allerdings bliebe es ja zumindest derzeit noch bei einer Ankündigung.
Zudem sei der Panzer „auch wenn er geliefert ist, nicht sofort einsatzfähig für die Ukrainer“, sagte Frei und fügte hinzu: „Deshalb bin ich schon der Auffassung, dass es dabei nicht bewendet bleiben darf, sondern dass es insbesondere auch der Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern bedarf.“
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Union stimmt Sondervermögen zu, wenn...

Frei betonte zudem, unter welchen Voraussetzungen CDU und CSU dem Sondervermögen für die Bundeswehr zustimmen würden: „Wir stimmen dann zu, wenn das passiert, was der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 27. Februar angekündigt hat. Wir möchten, dass das Sondervermögen vollständig für die Bundeswehr zur Verfügung steht, so wie es der Name bereits sagt.“

Vor allem ginge es um eine „nachhaltige, eine dauerhafte Finanzierung für die Bundeswehr“, die sich am internationalen Zwei-Prozent-Ziel orientieren müsse. Frei führte aus: „Das bedeutet eben mittelfristig im Verteidigungsetat nicht 50 Milliarden, sondern gut 70 Milliarden Euro jährlich. Dies aufzubauen, dafür kann das Sondervermögen helfen.“

Die Union werde aber keinen „schlichten Finanzierungstrick der Bundesregierung“ mitmachen, um die Schuldenbremse zu umgehen, so Frei.

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