Säumige Mütter und Väter im VisierBerliner CDU will Rabeneltern die Führerscheine wegnehmen
Wer keinen Unterhalt zahlt, soll den Führerschein verlieren.
Diese harte Maßnahme plant der Berliner Senat für Eltern, die ihre Kinder finanziell im Stich lassen. Jugend-Staatssekretär Falko Liecke (CDU) kündigt in der Zeitung BZ an, diese Regelung schnellstmöglich umzusetzen.
„Müssen klare Konsequenzen spüren”
Zukünftig drohen säumigen Zahlern Fahrverbote als Strafe. Jugend-Staatssekretär Falko Liecke (53, CDU) kündigt in der Zeitung BZ an: „Berlin ist entschlossen, diese Regelung schnellstmöglich umzusetzen.“ Er betont: „Eltern, die schuldhaft ihren Unterhaltspflichten nicht nachkommen, müssen klare Konsequenzen spüren, denn es sind ihre Kinder, die leiden. Ein wichtiges Mittel ist, ihnen den Führerschein zu entziehen.“ Rechtlich sei das laut Familienministerium bereits seit August 2017 (§ 44 Strafgesetzbuch) möglich, berichtet die Zeitung.
Hintergrund der Berliner CDU-Forderung: Der Staat streckt Milliarden für den Unterhalt vor, doch die Jugendämter schaffen es kaum, das Geld zurückzuholen. Bundesweit liegt die Rückholquote bei nur 18 Prozent. Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums erklärt, dass der eigentlich unterhaltspflichtige Elternteil oft nicht oder nur teilweise leistungsfähig ist. Berlin schneidet mit einer Quote von nur 14,8 Prozent sogar noch schlechter ab. (rsa)
Verwendete Quelle: Strafgesetzbuch, BZ
