Ukraine zieht alle Truppen von der Krim ab
Russland will die nächste juristische Hürde beim umstrittenen Anschluss der Krim nehmen. In einer Sondersitzung des Parlaments sollen die Abgeordneten in Moskau den von Präsident Wladimir Putin und der Führung der Schwarzmeer-Halbinsel unterzeichneten Beitrittsvertrag ratifizieren. Derweil läuft der Rückzug der ukrainischen Truppen von der Schwarzmeer-Halbinsel.
Nach der Machtübernahme pro-russischer Kräfte auf der Krim kündigte die ukrainische Führung den Rückzug des eigenen Militärs auf das Festland an. Die Maßnahme sei nur vorübergehend, sagte der Chef des nationalen Sicherheitsrates in Kiew, Andrej Parubij, nach Angaben der Agentur Unian. Kurz zuvor hatten pro-russische Kräfte das Hauptquartier der ukrainischen Flotte in der Hafenstadt Sewastopol gestürmt. Der Sicherheitsrat der früheren Sowjetrepublik versetzte das eigene Militär in volle Kampfbereitschaft. Zudem kündigte die pro-westliche Führung in Kiew an, eine Visapflicht für Russen einzuführen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon trifft heute in der russischen Hauptstadt ein, um sich dort mit Putin zu treffen und Lösungen für eine Deeskalation des Konflikts zu erörtern. US-Präsident Barack Obama lehnte eine Militärintervention erneut ab. "Wir werden uns in der Ukraine nicht auf ein militärisches Eingreifen einlassen", sagte er dem lokalen TV-Sender NBC 7 San Diego. Stattdessen werde man alle diplomatischen Wege gehen, damit die internationale Gemeinschaft eine "klare Botschaft" an die Adresse Russlands schicke. Auch die ukrainische Regierung wisse, dass militärische Aktionen der USA in dem Konflikt nicht hilfreich wären, sagte Obama weiter.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen fürchtet, dass Russland seine aggressive Politik auch nach der Annexion der Krim fortsetzt. "Meine Hauptsorge ist, dass das nicht aufhören wird", sagte Rasmussen bei einer Rede in Washington. Er sehe die Krim als ein Element in einem größeren Modell einer langfristigen Russlandpolitik - oder zumindest der Strategie von Kremlchef Wladimir Putin.
Zugleich bezeichnete Rasmussen Moskau indirekt als "globalen Rüpel". Die Einverleibung der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Krim in die Russische Föderation müsse vom Westen als "Weckruf" verstanden werden.
Doch bei all dem Säbelrasseln gibt es auch einen ersten kleinen Erfolg an der diplomatischen Front. So kam erstmals seit dem umstrittenen Krim-Referendum wieder zu einem Austausch zwischen Moskau und Kiew auf Ministerebene.
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe bei einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Igor Tenjuch "verschiedene Aspekte der Krise in der Ukraine und Maßnahmen zur Deeskalation der Lage auf der Krim" besprochen. Das teilte das Ministerium in Moskau mit. Das Gespräch habe auf Wunsch der ukrainischen Seite stattgefunden. Dabei hätten die Ressortchefs vereinbart, die Kontakte fortzusetzen, hieß es in der Mitteilung weiter.
Merkel gibt Regierungserklärung zur Krim-Krise ab
In Brüssel beraten heute die EU-Staats- und Regierungschefs über eine gemeinsame Antwort auf die Eingliederung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim in das russische Staatsgebiet. Am Morgen gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass die bereits beschlossenen Strafmaßnahmen gegen Russland beim EU-Gipfel drastisch verschärft werden.
Der CDU-Abgeordnete Brok sprach sich für "ein Embargo auf Rüstungsgüter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (...) sowie Maßnahmen gegen russische Unternehmen und ihre Tochtergesellschaften" aus. Allerdings müssten die Sanktionen "immer auch Platz lassen für sofortige Gespräche", meinte der EU-Parlamentarier.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der 'Westdeutschen Allgemeinen Zeitung', die EU habe ihre Sanktionen gut austariert und könne "nachlegen". Wenn sich die Lage in der Ukraine dramatisch entwickele, dann sei die deutsche Wirtschaft gut beraten, die Sanktionspolitik zu unterstützen. "Es geht auch um die Verteidigung unserer Werte", sagte Kauder.
Auf der Krim hatten die Bewohner am Sonntag bei einem international nicht anerkannten Referendum mit großer Mehrheit für einen Beitritt zu Russland gestimmt. Die Ukraine, zu der die Halbinsel völkerrechtlich gehört, sowie der Westen werfen Russland einen eklatanten Bruch internationalen Rechts vor. Im UN-Sicherheitsrat gab sich das Land aber erneut unbeeindruckt vom westlichen Protest.
