RTL/ntv Frühstart
Trittin sieht erstes Einlenken Russlands
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, sieht erste Signale der Deeskalation im Ukraine-Krieg. Möglicherweise setze sich in Russlands Führung die Erkenntnis durch, dass es so etwas wie eine Verhandlungslösung brauche, sagte Trittin im RTL/ntv „Frühstart“. Als Gründe dafür nannte er die „geballte Kraft“ der Sanktionen und den stockenden Vormarsch der russischen Truppen.
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Hoffnung auf Verhandlungen der Außenminister
Er nehme Präsident Putin seine angebliche Verhandlungsbereitschaft zwar nicht wirklich ab, so Trittin. „Aber es zeigen sich Risse in der bis dahin eindeutigen Kommunikation aus Russland.“ Er verwies darauf, dass die Sprecherin des Außenministeriums einen Regierungswechsel in Kiew und die Eroberung der gesamten Ukraine nicht mehr als Ziel ausgegeben habe.
Verhalten optimistisch zeigte sich der Grünen-Politiker mit Blick auf das Treffen der Außenminister von Ukraine und Russland heute in der Türkei. Er wisse nicht, ob Hoffnung auf einen Waffenstillstand bestehe. „Aber es ist ein guter Schritt, wenn die Außenminister sich dort treffen.“
VIDEO: Außenminister wollen über Waffenstillstand sprechen
Trittin gegen Beteiligung der NATO
Ein Einschreiten der NATO in dem Konflikt schließt Trittin weiterhin aus - auch für den Fall, dass Russland biologische oder chemische Waffen einsetzen sollte. Dies sei die „klare Position“ der NATO. „Wir werden in diesen Krieg nicht eingreifen, solange wir nicht angegriffen werden.“ Er sehe allerdings von verschiedenen Seiten den Versuch, das Verteidigungsbündnis in den Konflikt hineinzuziehen – vor allem von Putin.
Die US-Regierung hatte Russland vorgeworfen, entweder selbst B- oder C-Waffen einsetzen zu wollen oder einen solchen Angriff der ukrainischen Armee zu fingieren.
Trittin fordert weniger Energie-Importe aus Russland
Trittin forderte, den Druck auf Russland hochzuhalten. Der Westen müsse verhindern, dass Putin seinen Krieg weiterhin durch den Verkauf fossiler Rohstoffe finanziere. Die Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle aus Russland werde bereits reduziert. Das müsse mit Ernsthaftigkeit fortgesetzt werden. „Das ist die Botschaft an Moskau: Wenn ihr diesen Krieg fortsetzt, dann wird es für euch ökonomisch sehr, sehr bitter.“ Trittin schränkte allerdings ein, dass die Abhängigkeit beim Gas schwerer zu verringern sei als beim Öl und bei der Kohle.
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