So teuer wird die Trauzeugenaffäre für uns Steuerzahler

Sechsstelliges Gehalt nach Rücktritt: Habecks Ex-Staatssekretär Graichen wird Abschied versüßt

10.05.2023, Berlin: Robert Habeck (r, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Patrick Graichen, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, nehmen an der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft und Klimaschutz und Energie des Bundestages teil. Thema ist der Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zu der aktuellen Berichterstattung zur Personalpolitik und Stellenbesetzung durch das BMWK. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Patrick Graichen war für Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht mehr zu halten
dpa, Kay Nietfeld

Gutes Geld zum Abschied – zwar musste Robert Habecks Top-Beamter Graichen gehen, doch der Abschied wird ihm deutlich versüßt. Wer zahlt? Wir Steuerzahler!

Trotz Entlassung - das Monatsgehalt läuft weiter aufs Konto

Patrick Graichen, der Wirtschaftsstaatssekretär von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) ist am Ende doch über die Trauzeugenaffäre gestolpert. Sowohl Graichen als auch Habeck sprechen von einem Fehler. Graichen muss gehen – doch finanziell braucht er sich keine Sorgen zu machen.

Wie das Wirtschaftsministrium auf Anfrage von RTL/ntv schreibt, regelt Paragraf 4 des Bundesbesoldungsgesetzes, wie es für Patrick Graichen nach der Entlassung weitergeht. Danach bekommt er für Mai und für drei Monate danach weiterhin sein reguläres Gehalt. Und das sind 15.074,80 Euro!

230.000 Euro für Graichen

17.05.2023, Berlin: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht bei einer Pressekonferenz. Staatssekretär Graichen (Bündnis 90/Die Grünen) war zuletzt wegen seiner Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen für den Chefposten der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) in die Kritik geraten und verliert seinen Posten im Ministerium. Foto: Christophe Gateau/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Wirtschaftsminister Robert Habeck muss am Ende Patrick Graichen entlassen, um die Trauzeugenaffäre zu beenden
cgt vco, dpa, Christophe Gateau

Doch das ist nicht alles. Nach Auskunft des Ministeriums hat Patrick Graichen außerdem Anspruch auf ein sogenanntes erhöhtes Ruhegehalt. Nach Recherchen des „Business Insider“ sind das 11.000 Euro monatlich. Diesen Betrag gibt’s so lange, wie er als Staatssekretär gearbeitet hat und das waren 17 Monate. Das ergibt 187.000 Euro, plus die 45.000 Euro aus den ersten drei Monaten, alles zusammen stolze 232.000 Euro.

Lese-Tipp: CSU dringt auf Untersuchungsausschuss im Fall Graichen

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5.250 Euro Pension bis zum Lebensende?

Je nach dem wie die Jahre vor seiner Tätigkeit als Staatssekretär angerechnet werden, könnte Patrick Graichen ein Ruhegehalt von mintestens 35 Prozent seines bisherigen Gehalts zustehen. Das wären 5.250 Euro – bis zum Lebensende. (dbl, mit dpa)

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