Nach dem Sturm aufs Kapitol

Steht die US-Demokratie auf wackeligen Beinen?

Am 6. Januar 2021 kam es in Washington zu einem Angriff auf das Kapitol.
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11. Januar 2021 - 14:22 Uhr

Wie steht es um die Demokratie in den USA?

Wie gefährlich war der Sturm aufs Kapitol für die Demokratie in den USA? Sehr gefährlich, sagt der Historiker Wolfram Siemann – das Land habe kurz vor einem Staatsstreich gestanden.

Hinweis: Dieser Beitrag erschien zuerst an dieser Stelle bei stern.de.

Joe Bidens Wahl zum US-Präsidenten bestätigt

Trotz des Kapitol-Sturms wurde Joe Biden formell als 46. Präsident der USA bestätigt.
Trotz des Kapitol-Sturms wurde Joe Biden formell als 46. Präsident der USA bestätigt.
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Die Welt blickte am vergangenen Mittwoch gebannt nach Washington, wo eine Horde wild gewordener Trump-Anhänger ins Kapitol eindrang und die konstituierende Sitzung des Kongresses zum Abbruch zwang. Dort sollte eigentlich gerade der Demokrat Joe Biden als nächsten US-Präsidenten bestätigt werden.

Verhindern konnten die Eindringlinge das allerdings nicht: mit vierstündiger Verzögerung wurde die Sitzung fortgesetzt, und am Ende rief Vizepräsident Mike Pence Biden zum neuen Präsidenten aus. Der ganze Aufruhr blieb also ohne Wirkung. War der Angriff aufs Kapitol also nur ein Sturm im Wasserglas?

Nein, sagt der Historiker Wolfram Siemann. Der emeritierte Professor fürGeschichte hat in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" eine kritische Sichtweise der Geschehnisse in Washington präsentiert. Die USA seien nur haarscharf an einem Staatstreich vorbeigeschrammt, lautet seine These.

Donald Trump habe eine Diktatur angestrebt

Er beobachte Donald Trump schon lange als einen Politiker, der auf eine populistisch gestützte und zumindest in Teilen faschistisch geartete Diktatur zustrebe, so Siemann. Die Methoden konnte man in den vergangenen vier Jahren ausgiebig beobachten: Delegitimierung der Institutionen, permanente Lügen, Verachtung von Opposition und Medien und die dauerhafte Missachtung von verfassungsmäßig gesetzten Grenzen.

Nach den letzten Ausschreitungen Trumps wurden sogar seine Profile auf Twitter und Facebook gesperrt. Lesen Sie hier mehr dazu.

Siemann stellt Überlegungen an, was Trumps Strategie am vergangenen Mittwoch gewesen sein könnte: Der Amtsinhaber "mobilisierte und enragierte die versammelten Massen, bis sie zum Kapitol marschierten" – sie sollten den angeblich schwachen Republikanern zu Hilfe zu kommen. Der Sturm des Parlaments, so der Historiker, sei zu erwarten gewesen, Trump habe das bewusst einkalkuliert.

Tatsächlich soll die vollständige Handlungsunfähigkeit des Parlaments sogar das Ziel gewesen sein. Mehr noch: Der amtierende Präsident habe auf ein unkontrolliertes Blutbad spekuliert. Denn dann hätte er den Notstand ausrufen können, um die Ordnung wiederherzustellen. "Damit wäre er Herr der militärischen Exekutive geworden und der Kongress kaltgestellt, die Zertifizierung der Wahl zugleich wäre verhindert worden." Passend dazu hat Trump erst kürzlich Schlüsselpositionen bei Militär und CIA neu besetzt. Vor diesem Hintergrund sei auch der Brief der zehn letzten lebenden Verteidigungsminister zu erklären, so Siemann. Die hatten in dem Schreiben eindringlich davor gewarnt, Streitkräfte in die Lösung von Wahlstreitigkeiten hineinzuziehen.

Vizepräsident Mike Pence machte Donald Trump einen Strich durch die Rechnung

Ex-Präsident Donald Trump muss sich seiner Wahlniederlage stellen.
Ex-Präsident Donald Trump muss sich seiner Wahlniederlage stellen.
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Es ist wohl ausgerechnet Trumps Stellvertreter, Vizepräsident Mike Pence, zu verdanken, dass der Staatsstreich vereitelt wurde. Denn der habe rechtzeitig die Nationalgarde gerufen – bevor Blut floss. Damit habe er die von Trump erwünschte Eskalation verhindert. Die Truppen drängten die Eindringlinge friedlich zurück und konnten die Barrieren vor dem Kapitol wieder errichten. So nahm die Nationalgarde Trump die Möglichkeit, militärisch einzugreifen.

In Siemanns Darstellung stand die Demokratie in den USA kurz davor zu fallen. Es habe nur der letzte Baustein zur Ausrufung des Notstands gefehlt, "in dem Trump als militärischer Befehlshaber befugt gewesen wäre, alle Ausnahmekompetenzen wahrzunehmen".

Immerhin, ein Gutes habe die Sache doch gebracht: Bislang hätten die Amerikaner zu fest der Widerstandskraft ihrer Institutionen vertraut. Das ist seit Mittwoch anders. Jetzt wüssten sie, wie leicht es ist, das Parlament zu stürmen.

Quelle: "Frankfurter Allgemeine Zeitung"