US-Präsident hatte mehreren Medien Hausverbot im Weißen Haus erteiltTV-Boykott! US-Sender zeigen Trump nicht mehr
Er warf einzelne TV-Sender und Medien aus dem Weißen Haus, belegte sie mit Hausverbot – jetzt weigern sich etliche große Kanäle in den USA, im gewohnten Umfang über Donald Trump zu berichten.
Große amerikanische Sender setzen sich von Trump ab
Der vom Weißen Haus eingesetzte Fernseh-Pressepool, der im Wechsel über Veranstaltungen von Präsident Donald Trump berichtet, wird die Berichterstattung über diese Events einstellen. Der Grund: Trump hatte CNN zuvor von diesem Pool ausgeschlossen. Neben CNN gehören auch NBC, ABC, CBS und Fox zum TV-Pool des Weißen Hauses. Fox News gilt als Haussender des Präsidenten. Dass auch er die Berichterstattung jetzt einschränken wird, ist bemerkenswert.
Rausgeworfene Sender klagen bereits gegen Trump
Donald Trump hatte den weltbekannten TV-Sender CNN und andere Medien als Müll dargestellt und mit Krebs verglichten. Er hat sie aus dem Weißen Haus verbannt. Doch sie wehren sich.
Die US-Sender CNN und MS NOW sowie das Nachrichtenportal „Politico” wollen gegen die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Verbannung aus dem Weißen Haus klagen. Das Verbot stelle eine „Bedrohung für die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängigen Journalismus ohne Einmischung der Regierung dar”, erklären die Medienhäuser in einer gemeinsamen Mitteilung.
Man habe die Regierung darüber informiert, dass die Klage noch am Montag eingereicht werde, heißt es weiter. Ziel sei es, „den Grundsatz zu verteidigen, dass die Regierung nicht darüber entscheidet, worüber die Presse berichtet oder was sie veröffentlicht”
Die Klage der Medien ist nach deren Angaben ein Eilantrag. Das heißt, dass sich ein Gericht zügig mit dem Fall befassen muss.
Weißes Haus verweigert den Zugang
Trump hatte am Freitag erklärt, den drei Medienhäusern sei ab sofort der Zugang zum Weißen Haus verboten. Der US-Präsident warf ihnen vor, Falschnachrichten zu verbreiten. Kritiker sehen darin einen Einschüchterungsversuch und Angriff auf die Pressefreiheit. Was genau der Anlass für Trumps Ankündigung war, blieb unklar.
Am Samstag blieb Journalisten aller drei Medien der Zugang zum Gelände des Weißen Hauses versperrt, wie die Medienhäuser mitteilten oder berichteten. CNN ist einer der bekanntesten Nachrichtensender weltweit. „Politico” gehört zum Portfolio des deutschen Medienkonzerns Axel Springer.
Wie lange die Reporter nicht mehr das Gelände des Weißen Hauses betreten dürfen, ist unklar. Trump hatte keinen Zeitrahmen genannt und sogar damit gedroht, das Verbot auf andere Medien auszuweiten.
Trumps Anordnung hat auch weitere Folgen: CNN wurde nach eigenen Angaben aus der Gruppe der TV-Sender herausgenommen, die den Präsidenten abwechselnd begleiten und das Videomaterial mit anderen Medien teilen. CNN hätte Trump an diesem Montag eigentlich nach New York begleitet – diese Woche findet die Generalversammlung der Vereinten Nationen statt.
Donald Trump geht gegen Medien vor, die kritisch über ihn berichten
Trump geht in seiner zweiten Amtszeit mit zunehmender Härte gegen ihm missliebige Medien vor. Journalisten beleidigt er häufig, wenn ihm die von ihnen gestellten Fragen nicht gefallen. Wohlwollende Berichterstattung wird dagegen ausdrücklich gelobt.
Trump steht aktuell innenpolitisch unter Druck, auch weil in gut sechs Wochen in den USA die Parlamentswahlen stattfinden. Trumps Partei der Republikaner will ihre hauchdünnen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat verteidigen.
Wie in Deutschland ist auch in den USA die Pressefreiheit verfassungsrechtlich verankert. Journalisten sollen frei in einer Demokratie berichten dürfen. Im 1. Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung heißt es, dass das US-Parlament kein Gesetz beschließen darf, das die Rede- oder Pressefreiheit einschränkt.
Verwendete Quellen: CNBC/ RTL/ AFP
