RTL/ntv FrühstartSPD-Generalsekretär Kühnert gegen Kampfjets für die Ukraine

von Philip Scupin

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht sich klar gegen eine Lieferung von deutschen Kampfflugzeugen an die Ukraine aus. Deutschland habe gerade erst Schützen- und Kampfpanzer zugesagt und müsse zunächst sehen, dass die in den kommenden Wochen ankommen. „Insofern spielen Diskussionen über Kampfflieger im Moment in der Ampel-Koalition überhaupt gar keine Rolle“, sagte Kühnert im RTL/ntv „Frühstart“.

"Deutschland darf nicht Kriegspartei werden"

Mit Blick auf die sonst forscheren Töne von Koalitionspartnern sagte er: „Ich glaube, nicht mal Frau Strack-Zimmermann hat bisher welche gefordert. Vielleicht ist das Ausdruck, dass die Diskussion hier keine Rolle spielt.“

Bei jeder Waffengattung gelte, dass Deutschland nicht Kriegspartei werde, keine Alleingänge mache und die Verteidigungsfähigkeit im Grundsatz erhalten bleibe. Was in diesem Rahmen möglich sei, könne diskutiert werden, so Kühnert. „Das scheint mir aber für diese genaue Diskussion nicht geeignet zu sein.“

Mögliche Engpässe bei Bundeswehr

In der Diskussion um Kampfjets verwies der SPD-Politiker zudem auf mögliche zusätzliche Engpässe bei der Bundeswehr. „Die Bundeswehr hat von relativ vielen Dingen zu wenig, zumindest in Anbetracht der Sicherheitslage, die wir heute in Europa vorfinden.“ Man müsse mit dem eigenen Material sorgsam umgehen, denn Deutschland habe Bündnisverpflichtungen in der Nato. „Dafür müssen wir auch über eigene Bestände verfügen, das dürfen wir nicht vergessen.“

Die USA, Frankreich und Polen hatten nicht ausgeschlossen, der Ukraine mit Kampfjets auszuhelfen.

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Warnung vor Eskalation durch Putin

Der SPD-Generalsekretär verteidigte die veränderte Haltung seiner Partei zu schweren Waffen und Panzern für die Ukraine. Putin dürfe nicht die Deutungshoheit über den Krieg haben. „Wir dürfen nicht zulassen, dass er einzelne Waffenlieferungen als Kriegseintritt qualifiziert und wir uns dadurch verunsichern lassen.“ Jede zusätzliche Lieferung werde in Moskau als neue Eskalation bezeichnet, so Kühnert.

Auf der anderen Seite sei es aber richtig, eine Gemengelage zu verhindern, in der die russische Führung aus einer Stresssituation heraus noch Schlimmeres tue, als es bereits der Fall sei. So schlimm die Bilder aus dem Krieg bereits seien, solle sich niemand Illusionen machen. „Das ist noch nicht die Spitze des Eisbergs dessen, was man an militärischer Eskalation machen kann.“

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