Norbert Walter-Borjans verspricht im RTL/ntv-Frühstart

"Mit uns wird Benzinpreis nicht noch weiter steigen"

05. Juni 2021 - 6:01 Uhr

Wird Benzin bald noch teurer?

Große Debatte um den Benzinpreis in Deutschland! Die Grünen wollen aus Gründen des Klimaschutzes, dass Benzin teurer wird. Deren Chefin Annalena Baerbock strebt eine Erhöhung um 16 Cent an. Auch die Große Koalition will den CO2-Preis erhöhen und damit am Benzinpreis schrauben.

Allerdings: Der SPD gehen die Pläne der Grünen zu weit. Zwar konnte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans eine langfristige Erhöhung des Benzinpreises ebenfalls nicht ausschließen, sagte aber, dass dieser mit der SPD in einer künftigen Regierung zumindest nicht "noch weiter steigen" würde (im Video).

Preis "wird nicht noch weiter steigen, als alle gemeinsam beschlossen haben"

"Wir können keinen Beschluss fassen, den Benzinpreis festzuhalten. Da sind ja wohl noch ein paar andere dabei, u.a. die Mineralölkonzerne, die auch ein Wort mitreden", sagte Walter-Borjans in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.

Der SPD-Chef fügte aber hinzu: "Nur er wird nicht noch weiter steigen, als alle gemeinsam beschlossen haben und es wird in dieser Größenordnung, wie es jetzt beschlossen ist, Ausgleichsmaßnahmen geben."

"Bestrafung" der Autofahrer

In dem Kontext kritisierte Walter-Borjans die Pläne der Grünen, denen es bei der Erhöhung des Benzinpreises "nicht schnell genug" ginge. "Was die Grünen hier vorschlagen, das ist eine Verschärfung des Tempos, ohne diesen Ausgleich zeitgleich umsetzen zu können."

Dies bedeute am Ende, so der SPD-Chef: "Die Krankenschwester, die Pflegerin, die unterwegs ist oder diejenigen, die einen weiteren Fahrweg haben, die zahlen einen drauf und haben gar keine andere Chance, etwas anderes zu nutzen, als ihr Auto."

Hier würde man Menschen, "schlicht und ergreifend bestrafen", die vom Auto abhängig seien "ohne dass die reagieren" könnten. "Das ist keine Lösung, auch nicht für das Klima", so Walter-Borjans.

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"Mich entsetzt eine solche Aussage"

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kritisierte Walter-Borjans zudem die Aussagen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU): "Mich entsetzt eine solche Aussage, weil das praktisch ein Abschreiben eines Teils einer ganzen Generation ist."

Wanderwitz hatte in einem Interview gesagt, dass ein "nicht unerheblicher Teil" der AfD-Wählerinnen und Wähler "für die Demokratie verloren" sei.

Walter-Borjans entgegnete, dass gerade jüngere Menschen unter 40 im Osten "nicht mehr diktatursozialisiert" sein könnten. Der SPD-Politiker gestand aber auch ein: "Richtig ist, und das habe ich auch im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt mitbekommen, dass es schwer ist, Menschen für Politik zu begeistern." Weiter: "Ich glaube, das ist schon ein Phänomen, das es im Osten Deutschlands gibt."