Nachfolger von Hartz IV
Söder will Bürgergeld im Bundesrat blockieren - "Das ist ungerecht"
Sozialreform trifft auf Widerstand: CSU-Chef Markus Söder will das geplante Bürgergeld blockieren. Da die neue Reform nicht nur durch den Bundestag muss, sondern auch der Bundesrat in die Entscheidung involviert ist, bedarf es der Zustimmung der Union. Mit dem Bürgergeld sollen ein höherer Regelsatz, mehr Schonvermögen und weniger Sanktionen für Leistungsempfänger umgesetzt werden. Doch Söder hält dies für „nicht zustimmungsfähig.“
"Nichtarbeiten so lukrativ wie Arbeiten"
Der Streit um das Bürgergeld geht weiter. Jetzt drohte Bayerns Ministerpräsident mit einer Blockade des Gesetzes im Bundesrat. Er unterstrich damit die Haltung der Union. Die Äußerung löst Diskussionen aus. Söder begründete gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Das Bürgergeld benachteiligt die unteren Einkommensgruppen, die hart arbeiten müssen: Kassiererinnen, Friseurinnen, Busfahrer, Polizeimeister, die jeden Tag versuchen, über die Runden zu kommen - und am Ende feststellen müssen, dass Nichtarbeiten annähernd so lukrativ ist wie Arbeiten. Das ist ungerecht.“
Der Kern des Widerstands der Union: Es gebe mit dem Bürgergeld keinen bedeutenden Einkommensunterschied mehr zwischen Menschen, die Bürgergeld beziehen, und Geringverdienern. So sinke automatisch auch die Motivation für Arbeitslose, wieder arbeiten zu gehen.
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Hubertus Heil rechnet mit einer Mehrheit im Bundesrat
Erhöhung von 449 auf 502 Euro
Am Donnerstag hatte der Bundestag das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebracht. Der Plan: Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro. Arbeitslose sollen zudem in Zukunft weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug unter Druck gesetzt und bei Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützt werden. Außerdem sollen Vorgaben zum Vermögen und zur Wohnungsgröße gelockert werden.
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"Diese 50 Euro mehr sind wahnsinnig schnell aufgebraucht"
Romy Puhlmann is alleinerziehend und lebt von Hartz IV, wie sie über die geplanten Änderungen denkt – im Video.
Verzögerung des Bürgergeldes wäre "menschenunwürdig"
Die Präsidentin des Sozialverbandes Verena Bentele warnte vor einer weiteren Verzögerung. „Es wäre schäbig, wenn die Einführung des Bürgergeldes im Bundesrat weiter verzögert oder gar gestoppt würde“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Wegen des geplanten Bürgergeldes hätte es bei dem Hartz IV keine neuen Anpassungen mehr gegeben. Sieben Millionen Menschen in der sozialen Mindestsicherung wüssten nicht mehr ein noch aus, es wäre „menschenunwürdig“, sie noch länger warten zu lassen, sagte sie. „Das Bürgergeld muss kommen, und zwar wie geplant zum 1. Januar.“ (xas)
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