Und werden wir Verbraucher Auswirkungen merken?
Sanktionen und steigende Energie-Preise - gelingt dem G7-Gipfel der große Wurf?
Die G7-Staaten wollen ihren Druck auf Moskau massiv erhöhen. Die US-Regierung kündigt nun eine Ausweitung der Strafmaßnahmen gegen Russland an. Bei einem wichtigen Punkt gibt es beim G7-Gipfel aber noch keinen Durchbruch: beim Thema Energie. Bei dem US-Vorschlag zur Preis-Obergrenze für russisches Öl stünde man aber kurz vor einer Einigung, so ein US-Offizieller. Das Thema Energie wird in einer Arbeitsgruppe am Mittag bearbeitet. Die Ergebnisse dürften auch für viele Bürger in Deutschland spannend werden. Werden die Ergebnisse des Gipfels auch in unserem Portemonnaie zu spüren sein?
Ihre Meinung zählt: Befürworten Sie härtere Sanktionen gegen Russland?
G7-Chefs wissen, dass sie was gegen steigende Preise tun müssen
Die Staats- und Regierungschefs sind sich zumindest im Klaren darüber, dass sie etwas gegen die steigenden Preise tun müssen, kommentiert Politik-Chef Nikolaus Blome, der den Gipfel in Elmau verfolgt. Er ist davon überzeugt, dass die größte Möglichkeit aber nicht beim Thema Ölpreis-Bremse liegt, sondern eher im Schulterschluss beim Thema Gas. „Man kann schon sagen: Wenn sich die wichtigsten G7-Staaten unterhaken und gemeinsam nach neuen Lieferanten suchen, oder aber gemeinsam versprechen, sich gegenseitig auszuhelfen, sollten die russischen Gas-Lieferungen wirklich ausbleiben, dass das dann was bringt. Das wird man dann wahrscheinlich schon im eigenen Portemonnaie sehen können.“
Was bringt ein Preisdeckel für Öl und welche Folgen hat er für Verbraucher?
Der ursprünglich von den USA vorgeschlagene Preisdeckel für russisches Öl habe zwei Ziele, heißt es in Verhandlungskreisen:
Zum einen soll er den Effekt begrenzen, dass infolge des Konflikts die Einnahmen Russlands wegen höherer Öl- und Gaspreise sogar gestiegen sind.
Zum anderen sollen mit einem Preisdeckel für russisches Öl angesichts der steigenden Inflation die negativen Wirkungen für Drittmärkte und Konsumenten weltweit begrenzt werden. Die G7-Staats- und Regierungschefs würden ihre zuständigen Minister beauftragen, "intensiv" mit Partnerländern und Privatfirmen zu sprechen, um einen Preisdeckel umzusetzen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerst sich zunächst eher abwartend zu diesem Vorschlag: „Das ist dann eine gute Idee, wenn genug Länder sich daran beteiligen. Wenn es alle machen, dann ist die abgebende Hand daran gebunden. Das wird meiner Kenntnis nach gerade im G7 Gipfel in Elmau verhandelt.“
Wirtschaftsforscher: Öl und Gas-Zoll entlastet Verbraucher mehr als Ölpreis-Bremse
Forscher des Kieler Institut für Weltwirtschaft fordern dagegen einen Zoll auf russisches Öl und Gas. "Ein Zoll mindert die Einnahmen Russlands und erhöht die Einnahmen der G7, womit die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch die hohen Energiepreise abgefedert werden können", sagt Handelsforscher Alexander Sandkamp.
Die vorgeschlagene Preisobergrenze unterhalb des Weltmarktpreises würde die Nachfrage nach Energie weiter anheizen, weil sie dadurch billiger und die reale Energieknappheit verschleiert würde, so das Institut für Weltwirtschaft (IfW). Außerdem könnte die Wirkung verpuffen, wenn große Abnehmer wie China oder Indien nicht mitmachen und Russland sein Öl zu höheren Preisen an andere Abnehmer liefern kann. Das Institut hält diese Maßnahme für die falsche – und plädiert stattdessen für Importzölle für Gas und Öl.
Aus Sicht des IfW wäre die Einführung eines Importzolls durch die wichtigsten westlichen Industrienationen G7 sinnvoll, weil die bisherigen Sanktionen die russische Wirtschaft vor allem auf längere Sicht träfen. Kurzfristig führten die bisherigen Sanktionen jedoch zu einem drastischen Anstieg der Energiepreise, wodurch Russland wiederum trotz sinkender Exportmengen sogar mehr Geld einnehme.
Sowohl US-Präsident Joe Biden als auch Kanzler Olaf Scholz hatten auf Schloss Elmau die Wirksamkeit der westlichen Sanktionen betont. Der eingeschränkte Zugang zu westlichen Technologien werfe Russlands Wirtschaft viele Jahre zurück, sagte Scholz in der ARD. Dass Russland jetzt nahe an der Zahlungsunfähigkeit stehe, sei die Wirkung drastischer Sanktionen, betonte ein US-Offizieller. Amerikanische Ausfuhren nach Russland seien um 97 Prozent zurückgegangen. Fabriken in Russland kämpften darum, die Produktion aufrechtzuerhalten. Die russische Wirtschaftsleistung werde in diesem Jahr wahrscheinlich zweistellig sinken und die Inflation auf mehr als 20 Prozent steigen.
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