Ricarda Lang im "Frühstart"
Grünen-Chefin schließt weitere AKW-Verlängerungen aus
Die Ampel streitet um die Laufzeiten von Kernkraftwerken – und jetzt ist auch noch Grünen-Parteitag. Vor dem Start weist Parteichefin Lang die FDP-Vorschläge zurück. Zudem verteidigt sie den Kohle-Kompromiss mit RWE.
"Für das Stromnetz sind maximal zwei Meiler notwendig"
Kurz vor Beginn des Parteitags der Grünen in Bonn fordert die Bundesvorsitzende, Ricarda Lang, im Streit um den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken eine rasche Entscheidung in der Ampel-Koalition. „Es muss ja eine Lösung geben, denn wir tragen ja Verantwortung für die Versorgungssicherheit in diesem Land“, so Lang im RTL/ntv „Frühstart“. Die Betreiber der AKW bräuchten jetzt Sicherheit. Aus grüner Sicht stehe einer Einigung nichts im Weg. „Wenn jetzt die Koalitionspartner da jetzt auch mit draufspringen und bereit sind, sich zu bewegen, dann freue ich mich darüber.“
Lang betonte, ein Parteitagsbeschluss zur Einsatzreserve von lediglich zwei Atomkraftwerken sei bindend bei möglichen Kompromissen in der Ampel-Koalition. Auf die Frage, ob Wirtschaftsminister Habeck nach einem solchen Beschluss noch die Laufzeitverlängerung weiterer AKW vorschlagen könne, sagte die Grünen-Vorsitzende: „Das wird er nicht machen, weil wir ja gemeinsam überlegt haben, was macht in dieser Situation eigentlich Sinn.“ Es gehe darum, was in der aktuellen Situation im Stromnetz notwendig sei, und das seien maximal zwei Meiler in der Reserve. „Das sollte auch die Leitlinie sein auch für jede Kompromissfindung innerhalb der Regierung und nicht irgendwelche Parteispielchen.“
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Grünen-Chefin lehnt Kauf von Brennstäben ab
Den Vorstoß der FDP zum vorsorglichen Brennstäbekauf durch die Atomkraftbetreiber lehnte Lang ab. „Das ist ja kein Kompromissvorschlag. Das ist das, was die FDP in den letzten Wochen immer wieder gefordert hat.“ Neue Brennstäbe zu besorgen sei nichts anderes als ein Wiedereinstieg in die Atomkraft.
Vor dem Parteitag sprach sich Lang dafür aus, dem unter Grünen umstrittenen Kompromiss mit RWE zum Kohleausstieg zuzustimmen. „Ich werde klar dafür werben, dass wir diesen Weg mitgehen.“ Man werde das Ende des Kohleabbaus im Westen um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. „Das ist ein großer Erfolg für den Klimaschutz.“
Lang ging auch auf Kritik aus der Partei ein, dass im Zuge des Kompromisses das symbolträchtige Dorf Lützerath dem Kohleabbau zum Opfer fallen wird. „Dass wir dabei Lützerath nicht erhalten können, das tut weh“, so die Parteivorsitzende. Bei Symbolen müsse man aber immer überlegen, wofür sie stehen. „Und für mich steht es für den Kohleausstieg.“ Zudem werde das Zuhause von Menschen in den umliegenden Dörfern erhalten bleiben.
Lang fordert Gesetz zum Schutz der Infrastruktur
Die Parteichefin forderte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus den Beständen der Bundeswehr und Industrie. In ihrer Partei nehme sie dazu eine große Geschlossenheit wahr. Man sehe aktuell, dass die Ukraine Gebiete befreie. „Dabei sollten wir sie doch unterstützen.“ Für die Lieferung von Kampfpanzern wollte sich Lang nicht explizit aussprechen. „Ich will gar nicht so sehr über die einzelnen Waffensysteme sprechen, sondern wir müssen das liefern, was die Ukraine braucht, um sich zu verteidigen.“
In der Debatte um einen besseren Schutz der kritischen Infrastruktur verlangte Lang von den Ampel-Koalitionspartner SPD und FDP mehr Engagement. Finanzminister Lindner müsse mehr investieren. „Ich erwarte, dass er die Gelder zur Verfügung stellt, die es braucht, um unser Land zu schützen.“ Lang wandte sich aber auch mit einem Aufruf an die SPD. „Nancy Faeser als Innenministerin muss jetzt ein Gesetz vorlegen, dass mehr als Eckpunkte hier jetzt wirklich beschreibt.“ Wenn die kritische Infrastruktur nicht gut verteidigt werde, sei sie die Achillesferse des Landes. Sie sei in einer Zeit der hybriden Kriegsführung besonders gefährdet.
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