Wer gegen den Krieg ist, muss ständig mit Verhaftungen rechnenRTL-Korrespondent Rainer Munz: Sogar beim Restaurantbesuch drohen Repressionen

Wer in Russland nicht mit dem Krieg gegen die Ukraine einverstanden ist, bekommt den Druck der Regierung zu spüren, berichtet RTL-Korrespondent Rainer Munz aus Moskau. Dafür konnte er in den letzten Tagen einige Beispiele sammeln.
Über ein Ehepaar, dass sich während eines Restaurantbesuchs gegen den Krieg ausgesprochen hat und deswegen vor Gericht gestellt wurde, erzählt Munz im Video.

Russland verbietet Menschenrechtsorganisationen

Gleich zwei Menschenrechtsorganisationen wurde in den vergangenen Tagen in Russland der Riegel vorgeschoben. Die noch zu Sowjetzeiten gegründete Menschenrechtsorganisation Moskauer Helsinki-Gruppe wurde per Gerichtsbeschluss am 25. Januar geschlossen. Den Antrag hatte das russische Justizministerium gestellt. Die 1976 gegründete Helsinki-Gruppe ist die älteste Bürgerrechtsorganisation des Landes; sie kündigte an, gegen die Entscheidung des Gerichts Einspruch einzulegen.

Die russischen Gerichte gelten als vom Kreml gesteuert, weshalb die Entscheidung erwartet worden war. Viele Nichtregierungsorganisationen (NGO) beklagen politische Verfolgung durch die russische Justiz. Das Justizministerium hatte der Helsinki-Gruppe vorgeworfen, gesetzeswidrig außerhalb der Moskauer Region tätig geworden und etwa bei Prozessen in anderen Teilen des Landes anwesend gewesen zu sein.

„Jetzt wird eine weitere Menschenrechtsorganisation verboten, ‘Menschenrecht’ heißt sie“, berichtet Rainer Munz, „sie hat sich vor allem um Unrecht, das die Verwaltung gegenüber Menschen ausgeübt hat, gekümmert.“

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Moskau geht gegen Kriegskritiker vor

Doch das russische Regime geht nicht nur gegen größere Organisationen vor: Schriftsteller, Regisseure und Schauspieler, die sich öffentlich gegen den Ukraine-Krieg ausgesprochen haben, geraten in den Fokus der Regierung. Plakate mit ihnen würden verschwinden oder sie würden aus TV-Serien geschnitten, berichtet RTL-Korrespondent Rainer Munz. Ganze Episoden würden neu gedreht. Den Kriegskritikern soll kein Raum mehr gegeben werden.

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(lha mit dpa)

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