Entlastung für hohe GaskostenRobert Habeck: "Wir müssen Geringverdiener stärker unterstützen"

Vizekanzler Robert Habeck im Wirtschaftsministerium 21.8.2022 Vizekanzler Robert Habeck beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung im Wirtschaftsministerium Berlin Berlin GER *** Vice Chancellor Robert Habeck at the Ministry of Economics 21 8 2022 Vice Chancellor Robert Habeck at the Federal Government Open Day at the Ministry of Economics Berlin Berlin GER
Vizekanzler Robert Habeck will Geringverdiener mehr entlasten als diejenigen, die viel verdienen.
www.imago-images.de, IMAGO/Bernd Elmenthaler, IMAGO/Bernd Elmenthaler

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat betont, dass das kommende Entlastungspaket seiner Ansicht nach einen Schwerpunkt auf die Unterstützung von Geringverdienern legen muss. Verschiedene Entlastungen hätten ihre jeweiligen Gründe, so auch der von Finanzminister Christian Lindner vorgeschlagene steuerliche Ausgleich für die Inflation. Aber nicht alle Maßnahmen seien in der derzeitigen Lage gleichermaßen wichtig, sagte der Grünen-Politiker im ZDF-„Morgenmagazin“.
Für ihn sei der stärkste Grund für Entlastungen, „dass wir den demokratischen Grundkonsens halten müssen, indem wir einen sozialen Ausgleich schaffen“, sagte Habeck. Die hohen Kosten für Gas kämen auf alle zu. „Und das heißt für mich, dass diejenigen, die weniger verdienen, stärker unterstützt werden als diejenigen, die viel verdienen.“
Lese-Tipp: Diese Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sind bereits beschlossen.

Stimmen Sie hier ab: Wie stark belasten Sie die gestiegenen Preise?

Die Ergebnisse der Umfrage sind nicht repräsentativ.

Scholz kündigt neue Entlastungen für die kommenden Wochen an

Bundeskanzler Olaf Scholz im Gespraech mit Buergerinnen und Buergern am Tag der offenen Tuer im Bundeskanzleramt in Berlin am 21. August 2022. Kaulsdorfer Seen in Berlin *** Chancellor Olaf Scholz talking to citizens at the Open Day at the Federal Chancellery in Berlin on August 21, 2022 Kaulsdorfer Seen in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern am Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt in Berlin.
www.imago-images.de, IMAGO/Emmanuele Contini, IMAGO/Emmanuele Contini

Innerhalb der Ampel-Koalition gibt es abweichende Vorstellungen über den Inhalt des geplanten dritten Entlastungspakets. Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein neues Maßnahmenbündel für die kommenden Wochen in Aussicht gestellt. Wie es genau aussehe, werde „vertrauensvoll in der Regierung“ besprochen.

Union und Grüne pochen auf Maßnahmen für Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende. Die Union kritisierte Finanzminister Christian Lindner (FDP): „Wenn der Bundesfinanzminister nun erneut alle Rentnerinnen und Rentner von Entlastungen ausschließen will, ist das sozial ungerecht und verschärft die Spaltung der Gesellschaft“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Stracke, der „Rheinischen Post“.

Explodierende Energiekosten und stark steigende Lebensmittelpreise dürften nicht zur Armutsfalle werden. „Es braucht jetzt dringend ein weiteres konkretes Entlastungspaket. Davon müssen natürlich auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende profitieren.“

Lindner hatte vergangene Woche spezielle Hilfen für Rentnerinnen und Rentner abgelehnt und auf die in diesem Jahr erfolgte Rentenerhöhung verwiesen. Bedürftige Rentner hätten wie alle in der Grundsicherung eine Sonderzahlung erhalten, zudem gebe es beim Wohngeld einen Heizkostenzuschuss, führte Lindner aus. Auch profitierten Rentner von der Abschaffung der EEG-Umlage auf die Stromrechnung.

Anzeige:
Empfehlungen unserer Partner

Dröge (Grüne) fordert erneut Übergewinnsteuer für Konzerne

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte der „Rheinischen Post“: „Wir müssen dabei sehr zielgenau diejenigen entlasten, die von den steigenden Preisen besonders getroffen werden und dem Winter mit großer Sorge entgegen blicken.“ Dazu gehöre auch, dass Studierende und Rentner mit kleinen Renten im Mittelpunkt stehen. Über die genauen Instrumente und die Finanzierung sei man derzeit mit den Koalitionspartnern im Gespräch.

Dröge erneuerte zudem die Forderung nach einer Übergewinnsteuer. „Damit würden Konzerne, die übermäßig von der Krise profitieren, ihren Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland leisten“, sagte die Grünen-Politikerin. (dpa/eku)

Politik & Wirtschaftsnews, Service und Interviews finden Sie hier in der Videoplaylist

Playlist •50 Videos

Spannende Dokus und mehr

Sie lieben spannende Dokumentationen und Hintergrund-Reportagen? Dann sind Sie bei RTL+ genau richtig: Sehen Sie die Geschichte von Alexej Nawalny vom Giftanschlag bis zur Verhaftung in „Nawalny“.

Außerdem zur aktuellen politischen Lage: „Krieg in der Ukraine – So hilft Deutschland“ und „Klima-Rekorde – Ist Deutschland noch zu retten?“

Spannende Dokus auch aus der Wirtschaft: Jede sechste Online-Bestellung wird wieder zurückgeschickt – „Retouren-Wahnsinn – Die dunkle Seite des Online-Handels“ schaut hinter die Kulissen des Shopping-Booms im Internet.

Politik
Robert Habeck