Nach nur drei Wochen Haft Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy darf Gefängnis verlassen
Nicolas Sarkozy atmet auf!
Der seit knapp drei Wochen inhaftierte französische Ex-Präsident wird unter Auflagen aus dem Gefängnis entlassen. Das entschied das Berufungsgericht in Paris. Die Richter verboten ihm unter anderem, den amtierenden Justizminister Gerald Darmanin zu treffen und das Land zu verlassen.
Sarkozy: „Haft ist hart, wirklich hart”
Nach knapp drei Wochen Haft darf Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy das Gefängnis unter Auflagen wieder verlassen. Das Pariser Berufungsgericht entschied, dass der 70-Jährige das Berufungsverfahren gegen seine Verurteilung zu fünf Jahren Haft in der Libyen-Affäre unter Justizaufsicht in Freiheit abwarten kann. Der Berufungsprozess wird im Frühjahr erwartet.
Der ehemalige Präsident hatte per Videoschaltung aus dem Pariser Gefängnis La Santé an der Anhörung teilgenommen. Er versprach: „Ich werde alle mir auferlegten Verpflichtungen erfüllen, so wie ich es immer getan habe“, so Sarkozy. Die Haft sei „hart, wirklich hart“, fügte er hinzu.
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Sarkozy war Ende September wegen krimineller Verschwörung im Zusammenhang mit Bemühungen enger Mitarbeiter verurteilt worden, Gelder des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi für seine erfolgreiche Präsidentschaftskandidatur 2007 zu erhalten. Von allen anderen Anklagepunkten wurde er freigesprochen, darunter Korruption und illegale Wahlkampffinanzierung.
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Nur eines von mehreren Verfahren gegen Sarkozy
Laut Gericht gab es zwar keine Beweise dafür, dass Geld aus Libyen in die Wahlkampfkasse Sarkozys geflossen oder eine entsprechende Vereinbarung geschlossen worden sei. Wegen der „außergewöhnlichen Schwere“ der Tat wurde allerdings eine sofortige Vollstreckung der Haftstrafe verfügt. Am 21. Oktober musste Sarkozy trotz eingelegter Berufung ins Gefängnis. Sarkozy, der von 2007 bis 2012 an der Staatsspitze Frankreichs stand, hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
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Für den ehemaligen Präsidenten ist es eine von mehreren Rechtsstreitigkeiten. Vergangenes Jahr bestätigte das höchste Gericht Frankreichs eine Verurteilung wegen Korruption und unerlaubter Einflussnahme. Sarkozy musste daraufhin ein Jahr lang eine elektronische Fußfessel tragen.
Ebenfalls im vergangenen Jahr bestätigte ein Berufungsgericht eine Verurteilung wegen illegaler Wahlkampffinanzierung bei seiner gescheiterten Wiederwahl 2012. Eine endgültige Entscheidung des obersten Gerichts in diesem Fall wird noch in diesem Monat erwartet. Zudem wird gegen Sarkozy in einem weiteren Fall wegen Beihilfe zur Zeugenbeeinflussung ermittelt. (uvo)
Verwendete Quellen: AFP; dpa; Reuters
