Keine Konsequenzen aus krummen Masken-Deals

Regierung will Regeln gegen Bestechlichkeit von Abgeordneten verschärfen

Die Regierung zieht Konsequenzen aus der Masken-Affäre
Die Regierung zieht Konsequenzen aus der Masken-Affäre
awa exa vco, dpa, Angelika Warmuth

Mit krummen Masken-Deals scheffelten CSU-Abgeordnete hunderttausende Euro – doch juristisch hatten sie nichts zu befürchten. Die Ampel-Koalition will deshalb jetzt rasch die Regeln für Abgeordnete verschärfen. Auch die Union sieht die Notwendigkeit dazu.

Strafbarkeitslücken schnell schließen

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Maskenaffäre zugunsten zweier CSU-Politiker strebt die Koalition rasch eine Rechtsverschärfung an. Bestehende Strafbarkeitslücken müssten „schnellstmöglich“ geschlossen werden, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, dem Tagesspiegel.

„Wir arbeiten bereits intensiv an einer wirksamen und praxistauglichen Gesetzesverschärfung“, sagte die SPD-Politikerin. „Dazu stehen wir innerhalb der Ampelfraktionen im engen Austausch miteinander und sind in Gesprächen mit dem Bundesministerium der Justiz.“

"Schamlose Selbstbereicherung"

Der Bundesgerichtshof hatte am Dienstag mitgeteilt, dass er in der Maskenaffäre den Vorwurf der Bestechlichkeit gegen einen bayerischen Landtagsabgeordneten und einen einstigen Bundestagsabgeordneten als nicht erfüllt ansieht. Die langjährigen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein hatten in der ersten Phase der Corona-Pandemie beim Ankauf von Masken durch die Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung vermittelt - und dafür üppige Provisionen erhalten.

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Die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, sie verstehe die Aufregung über diese Entscheidung: „Angesichts der schamlosen Selbstbereicherung einzelner Abgeordneter aus CDU/CSU mit Maskendeals sind viele Menschen zurecht empört, dass diese Abgeordneten nun straffrei bleiben.“

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte sogar, bei Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit handele es sich „um keine Lappalie, sondern um nunmehr ein Verbrechen“.

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"Gericht trifft keine Schuld"

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz befand, das Gericht treffe keine Schuld. „Es musste auf Grundlage der bestehenden gesetzlichen Regelungen entscheiden. Diese reichen nicht aus. Das wurde nun noch einmal schmerzhaft deutlich“, sagte von Notz dem Tagesspiegel.

Die Notwendigkeit gesetzlicher Änderungen wird auch in der CSU gesehen. „Das Gesetz zur Abgeordnetenbestechlichkeit muss verschärft werden“, sagte der Rechtsexperte der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Volker Ullrich, der Augsburger Allgemeinen. Die BGH-Entscheidung zeige, dass gehandelt werden müsse.

„Wenn immer es einen direkten Mandatsbezug gibt und daraus Geschäfte entstehen, sollte es künftig von der Vorschrift umfasst sein“, sagte Ullrich. Er werde sich in der Unionsfraktion dafür einsetzen. Die Entscheidung des BGH sei zu respektieren, das Handeln der beiden Politiker sei dennoch „grundfalsch“ gewesen, betonte Ullrich. „Mit der Krise Geld zu verdienen, mag nicht strafbar gewesen sein. Es bleibt aber politisch und moralisch verwerflich.“

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