Geheimdienst bringt brisante Details ans Licht: War Putins Ukraine-Krieg schon lange abgesprochen?

Putins Bündnis mit ChinaGeheimdienst bringt brisante Details ans Licht: War Putins Ukraine-Krieg schon lange abgesprochen?

BEIJING, CHINA - FEBRUARY 4, 2022: Russia's President Vladimir Putin (L) and his Chinese counterpart Xi Jinping pose during a meeting at the Diaoyutai State Guesthouse. Alexei Druzhinin/Russian Presidential Press and Information Office/TASS — Nur wenige Tage vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine trafen sich Xi und Putin in Peking.
deutsche presse agentur

3. März 2022 um 14:36 Uhr

Immer mehr Staaten der westlichen Welt schließen sich gegen Russland zusammen. Aber ist Russland wirklich gänzlich isoliert? Die Antwort ist: nein! Denn Richtung Osten hat Putin noch immer eine offene Tür, nach China. Neue Geheimdienst-Informationen legen sogar nahe, dass Chinas Staatschef Xi Jinping offenbar genau über den Angriff auf die Ukraine Bescheid wusste.
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Gemeinsam für eine neue Weltordnung

Es ist der 4. Februar 2022, der Tag der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Peking. Viele ausländische Staats- und Regierungsvertreter haben ihre Teilnahme an der Eröffnungsfeier wegen der Menschenrechtsverletzungen in China abgesagt. Einer ist aber da: Russlands Präsident Wladimir Putin. Er trifft sich mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi und beide geben im Anschluss ein bemerkenswertes Statement ab. Sie sprechen sich gegen eine weitere Ausdehnung der NATO nach Osten aus und wollen sich darin „ohne Limits“ unterstützen.

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Das ist insofern bemerkenswert, als dass sich China bisher zur NATO-Osterweiterung nicht geäußert hatte. „Wenn es um die Gestaltung der Weltordnung geht, passt zwischen Russland und China kein Blatt Papier“, sagt Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik im RTL-Interview.

Heißt im Klartext: China würde Russland zwar nicht militärisch zu Seite springen und auch wirtschaftlich nicht unterstützen. Xi und Putin hätten aber eine ähnliche Vorstellung, wie die Welt auszusehen habe. Das macht auch die chinesische Haltung bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung deutlich. Dort hatte sich China bei der Verurteilung des Kriegs zusammen mit 34 anderen Ländern enthalten.

Wusste China vom Angriff auf die Ukraine?

Dass die Beziehung zwischen Russland und China recht innig ist, legen auch neue Geheimdienstinformationen nahe, über die zuerst die „New York Times“ berichtet hatte. Demnach soll der chinesische Staatschef Xi Wladimir Putin gebeten haben, mit dem Angriff auf die Ukraine zu warten, bis die Olympischen Winterspiele in Peking vorbei sind.

Der Grund: Xi wollte nicht, dass die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von seinem Vorzeigeprojekt abgelenkt wird. Am 24. Februar, nur vier Tage nach dem Ende der Olympischen Spiele, dann der Angriff.

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Heißt: Die chinesische Regierung könnte also zumindest teilweise von dem Angriff gewusst haben, hat aber nichts unternommen. Das würde auch insofern Sinn ergeben, als dass beide sich in ihrem Ziel unterstützen, eine neue Weltordnung mit autokratischer Führung zu errichten.

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Die Chance des China-Russland-Bündnisses

Experten sehen in dem Bündnis mit China aber nicht nur eine Gefahr, sondern auch die Chance. „Gleichzeitig ist die chinesische Führung noch eine der wenigen, die noch Gehör findet in Russland“, sagt Politikwissenschaftler Markus Kaim.

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Heißt: China könnte in im Krieg zwischen der Ukraine und Russland vermitteln und sogar mithelfen einen Waffenstillstand auszuhandeln. Dafür müsste aber Russland von seinen Maximalforderungen – einem Regierungswechsel in der Ukraine – abrücken und das scheint aktuell ausgeschlossen. (sst)