RTL/ntv FrühstartHofreiter fordert: „Putin deutlich machen, du wirst nicht gewinnen“
Auch nach einem Jahr Ukraine-Krieg ist eine Lösung nicht in Sicht. Grünen-Politiker Anton Hofreiter sieht in weiteren Waffenlieferungen eine Bedingung für Frieden. Linken-Chefin Janine Wissler widerspricht und warnt vor einem noch größeren Konflikt.
Mehr Waffen für den Frieden?
Hofreiter warf den Gegnern von Waffenlieferungen vor, Russlands Präsidenten Putin damit zum Weitermachen zu ermutigen. Putin glaube, den längeren Atem zu haben – gerade auch wegen der kritischen Stimmen aus dem Westen. Solange er das glaube, werde er nicht verhandeln, so Hofreiter im RTL/ntv „Frühstart“.
„Das müssen wir ihm deutlich machen: Du wirst diesen Krieg am Ende nicht gewinnen, Putin. Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, dass du ihn nicht gewinnst.“ Der russische Präsident werde erst dann verhandeln, wenn das für ihn lohnenswerter sei als eine Fortsetzung der Angriffe.
VIDEO: Ein Jahr Krieg in der Ukraine - die Chronologie
Grüne kritisieren Linke
Hofreiter warf der Linkspartei vor, mit ihrer Forderung nach Verhandlungen die Realität zu verkennen. Es werde doch die ganze Zeit gesprochen, etwa zwischen Putin und Scholz oder Macron, sagte der Grünen-Politiker. Wer zudem das Ende von Waffenlieferungen an die Ukraine fordere, kündige ihr damit praktisch die Solidarität auf. Würde der Plan der Linken umgesetzt, wäre der Krieg zwar womöglich schnell zu Ende, so Hofreiter, allerdings auf Kosten der Zerstörung der Ukraine.
Linke warnen vor Eskalation mit Russland
Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, verteidigte ihre Haltung in demselben Interview. „Kritische Stimmen gegen Waffenlieferungen, das heißt doch nicht, der Ukraine die Solidarität zu versagen“, so Wissler. „Und das Eintreten für Diplomatie ist keine Parteinahme für Putin.“ Man müsse auf diplomatischen Erfolgen wie dem Getreide-Abkommen oder Gefangenenaustauschen aufbauen. Man könne zum Beispiel zunächst über Schutzzonen um Kernkraftwerke, Krankenhäuser oder Schulen sprechen.
Wissler sagte: „Wir diskutieren doch neunzig Prozent der Zeit über Waffenlieferungen und überhaupt nicht über die anderen Fragen.“ Liefere man immer mehr und immer schwerere Waffen, bringe das den Frieden nicht näher. Stattdessen würde lediglich ein „Gleichgewicht des Schreckens“ gehalten. Die Linken-Vorsitzende warnte vor einem Eskalationspotenzial des Krieges, das auf der Rutschbahn in einen direkten Konflikt zwischen der Nato und Russland münden könne.
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