Präsidentschaftswahl in FrankreichRTL-Frankreich-Experte: Marine Le Pens Wahlsieg wäre "schlimmer als der Brexit"
Am heutigen Sonntag haben die Franzosen die Wahl: Bleibt der liberale und proeuropäische Präsident Emmanuel Macron trotz nicht zu überhörender Kritik fünf weitere Jahre im Amt? Oder gelingt der rechtsnationalen Marine Le Pen im dritten Anlauf der Triumphzug in den Élyséepalast Sollte sie gewinnen, hätte das nicht nur verheerende Folgen für Frankreich – auch Deutschland und die EU wären stark betroffen. „Ein Le Pen-Sieg wäre schlimmer als Trump und schlimmer als der Brexit“, schätzt RTL-Frankreich-Korrespondent Alexander Oetker ein. Was es für uns bedeuten würde, sollte Marine Le Pen bei ihrem dritten Versuch wirklich gewinnen, sehen Sie im Video.
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Macron liegt in Umfragen knapp vorne
Kurz vor dem letzten TV-Duell der Kandidaten hatten Umfragen den amtierenden Präsidenten in knapper Führung gesehen: 55,83 Prozent der Befragten hätten für ihn gestimmt. Nach der mehr als zweieinhalbstündigen TV-Debatte hielten zwei von drei Zuschauern den Mitte-Politiker für den überzeugenderen Kandidaten, wie eine Umfrage des Instituts Elabe ergab. Inwiefern sich das auch am Sonntag widerspiegeln wird, ist unklar.
Le Pen wirbt bei Impfgegnern und ausgebranntem Klinikpersonal
Ob aus der Wirtschaft oder der Politik: Immer wieder werden vor der Wahl Rufe nach einem Schutzwall gegen Rechts laut. So etwa riefen zuletzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die linken Regierungschefs Spaniens und Portugals, Pedro Sánchez und António Costa, dazu auf, Macron zu wählen. Man hofft, den Sieg des rechtsnationalen Lagers so erneut in der Endrunde der Wahl verhindern zu können: Das gelang bei Le Pen bereits 2017 und zuvor bei ihrem Vater Jean-Marie im Jahr 2002.
Doch Le Pen versucht ihrerseits, diejenigen, die die Politik des Amtsinhabers Macron mehr als satt haben und die zuvor als „Gelbwesten“, Impfgegner oder vernachlässigtes Schul- und Klinikpersonal auf die Straße gingen, zu einer Blockade gegen ihren Kontrahenten zu mobilisieren.
Le Pen wird von Wahlkampf zu Wahlkampf glatter
Marine Le Pen weiß sich zu wandeln. Zum dritten Mal nimmt die rechte Politikerin Anlauf auf Frankreichs höchstes Staatsamt - und es scheint, als werde sie von Wahlkampf zu Wahlkampf glatter. Auf der Suche nach neuen Wählern, die sie endlich in den Élyséepalast bringen könnten, versucht sie, die radikal rechte Vergangenheit ihrer Partei weit hinter sich zu lassen.
Die studierte Juristin übernahm 2011 die Partei Front National von ihrem Vater Jean-Marie. Das alte rassistische Vokabular verbannte sie, den Vater ließ sie ausschließen, als der die Gaskammern der Nazis erneut als „Detail der Geschichte“ bezeichnet hatte. Mittlerweile gilt die in Rassemblement National umbenannte Partei bis in Teile des bürgerlich rechten Lagers hinein als wählbar - eine Errungenschaft, die viele Le Pen persönlich anrechnen.
Unter dem Einfluss einer schleichenden Rechts-Drift in Frankreich, im Zuge derer auch Macron sich weiter auf konservative Standpunkte verlagerte, wurde die noch 2017 so gefürchtete Kandidatin salonfähig.
Le Pen will weniger mit Deutschland zusammenarbeiten
Einige extreme Forderungen sind mittlerweile aus Le Pens Programm verschwunden – so etwa der Austritt Frankreichs aus EU und Euro. Einige von Le Pens Vorstellungen für Frankreich sind jedoch deutlich rechts und nationalistisch: Die Nationalistin macht jedoch keinen Hehl daraus, dass sie von einem Europa träumt, in dem Brüssel den Mitgliedsstaaten wenig zu sagen hat und nationales Recht Vorrang hat. Auch will sie Frankreich aus der Kommandostruktur der Nato ziehen und die Militärkooperation mit Berlin beenden. Ohnehin ist Deutschland nicht ihr Wunschpartner. Viel eher will sie sich Großbritannien oder Ungarn zuwenden.
Le Pen will eine bevorzugte Behandlung von Franzosen gegenüber Ausländern in der Verfassung festschreiben lassen, etwa bei Sozialleistungen und dem Zugriff auf Wohnraum. Der Einwanderung soll ein Riegel vorgeschoben werden. Geflüchtete sollen nur noch in ihren Herkunftsländern Asyl für Frankreich beantragen dürfen. Bürgerreferenden sollen die Politik prägen.
Fragwürdige Haltung gegenüber Russland
Auch für die geschlossene westliche Front gegen Russland angesichts des Kriegs in der Ukraine dürfte Le Pen zum erheblichen Problem werden. Mehrfach machte die als Freundin des Kremlchefs Wladimir Putin geltende Politikerin in den vergangenen Tagen Russland Avancen für die Zeit nach dem Krieg. Nur: In Frankreich spielt all das eine untergeordnete Rolle. Hier schaut man vor allem auf das eigene Land.
Im letzten TV-Duell waren sich Le Pen und Macron des Ukraine-Kriegs weitgehend einig, dass es weiter Hilfen für Kiew geben solle. Le Pen sprach sich aber gegen einen Importstopp für russisches Gas aus. Macron warf seiner Kontrahentin vor, von Kremlchef Wladimir Putin abhängig zu sein.
Umfragen sehen Le Pen besser gestellt als 2017
Ob die Wähler näher der Mitte Le Pen ihren aktuellen Glättungskurs abnehmen und sie als seriöse Alternative zum staatsmännisch auftretenden Macron sehen, wird die Stichwahl zeigen. Umfragen bescheinigten ihr zunächst jedenfalls bessere Chancen gegen den Liberalen als noch 2017. Die Wählerschaft ist gespalten, viele besonders linke Wähler wollen weder Macron noch Le Pen im Élyséepalast. Um diese Gruppee werden die beiden Präsidentschaftskandidaten auch bei ihren verbleibenden Wahlkampfauftritten buhlen. (agr/dpa)
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