Doch keine Kampfflugzeuge für die Ukraine im Krieg gegen Russland?Kampfjets für die Ukraine? USA halten polnische Pläne für "nicht haltbar"

Pentagon-Sprecher zu polnischen Jets: "Ernsthafte Bedenken"

Das US-Verteidigungsministerium hat einen Vorschlag Polens zur Überlassung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine mit einem Zwischenstopp auf einem Stützpunkt in Deutschland als „nicht haltbar“ bezeichnet. Es gebe angesichts der geopolitischen Dimension „ernsthafte Bedenken“, erklärte der Sprecher des Pentagons, John Kirby, am Dienstagabend.

Das polnische Außenministerium hatte am Dienstagabend erklärt, die Regierung sei bereit, alle Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 unverzüglich und kostenlos auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zu verlegen und die Maschinen den USA zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig ersuche man die USA, dem Land gebrauchte Flugzeuge mit entsprechender Einsatzfähigkeit zu überlassen, hieß es.

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Auch Polen betont: Offensivwaffen-Lieferung nur einstimmig mit Nato abgestimmt

Kirby erklärte, das Pentagon sei nach der polnischen Erklärung im Kontakt mit Warschau. Die Entscheidung, der Ukraine polnische Kampfflugzeuge zu überlassen, sei letztlich eine Sache der polnischen Regierung. Der Vorschlag unterstreiche aber „die Komplexität dieses Themas“, sagte Kirby. Die Vorstellung, dass Kampfflugzeuge, die dem US-Militär übergeben worden seien, im Krieg mit Russland von einem US- beziehungsweise Nato-Stützpunkt in Deutschland in den umkämpften ukrainischen Luftraum flögen, werfe «ernsthafte Bedenken für das gesamte Nato-Bündnis auf», erklärte Kirby weiter.

„Es ist für uns schlicht nicht klar, dass es eine stichhaltige Begründung dafür gibt.“ Kirby fügte in der ungewöhnlich deutlichen Erklärung hinzu, die USA würden das Thema mit Warschau und den Nato-Verbündeten weiter besprechen, aber man glaube nicht, dass der Vorschlag Polens „haltbar“ sei. Die USA, Deutschland und zahlreiche Nato-Verbündete unterstützen Kiew mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstung für das ukrainische Militär.

Warschau hat eine direkte Lieferung der Flugzeuge in das Nachbarland - die von Russland als direkter Eingriff in den Krieg verstanden werden könnte - wiederholt ausgeschlossen. „Entscheidungen über die Lieferung von Offensivwaffen müssen auf der Ebene der gesamten Nato einstimmig getroffen werden“, sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki am Dienstagabend in Oslo. Polen könne keine eigenständigen Schritte unternehmen, weil es nicht an diesem Krieg beteiligt sei.

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Kiew hatte offenbar um die Flugzeuge gebeten, weil die Piloten der ukrainischen Luftwaffe für das Fliegen der anfangs in der damaligen Sowjetunion entwickelten Modelle geschult sind. Eine mögliche Überlassung der Kampfflugzeuge wurde seit Tagen auch mit der US-Regierung diskutiert. Das Weiße Haus betonte dabei stets, es handle sich um eine Entscheidung Polens als souveränem Staat.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte sich am Dienstag zurückhaltend zu den Überlegungen geäußert. Man müsse sicherstellen, dass sich dieser Krieg nicht auf Nato-Gebiet ausweite, sagte Baerbock in „Bild-TV“. Auch mit Waffenlieferungen dürfe keine Steilvorlage dafür gegeben werden, dass gesagt werde, „wir beteiligen uns am Krieg“, sagte die Grünen-Politikerin.

Russland hatte am Sonntag gewarnt, dass es als Einmischung in einen bewaffneten Konflikt gewertet werde, falls Staaten ukrainische Maschinen auf ihren Flugplätzen landen ließen, die anschließend russische Streitkräfte angriffen. (dpa)

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