Ein Jahr "Zeitenwende"-Rede
Olaf Scholz im Bundestag: "Mit Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln"
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine als Beitrag zur Verteidigung der internationalen Sicherheit hervorgehoben. „Was für eine fatale Ermutigung des Angreifers wäre es, wenn der Bruch des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung belohnt würde“, sagte er im Bundestag.
Gut ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sagte er, dass man das Land so lange wie möglich bei seinem Abwehrkampf gegen Moskau unterstützen werde. "Darum kann und wird es keinen Friedenschluss über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg geben."
Lese-Tipp: Alle aktuellen Infos zum Ukraine-Krieg im Liveticker.
„Unser "Nie wieder" bedeutet, dass der Angriffskrieg niemals zurückkehrt als Mittel der Politik“
„Unsere europäische Friedensordnung ist wehrhaft“, betonte er und fügte auch mit Blick auf Lehren aus den Weltkriegen hinzu: „Unser ,Nie wieder’ bedeutet, dass der Angriffskrieg niemals zurückkehrt als Mittel der Politik.“
Scholz machte deutlich, dass aus seiner Sicht im Moment nichts dafür spreche, dass der russische Präsident Wladimir Putin bereit sei, über die Rückkehr zu solchen Grundsätzen und einen gerechten Frieden zu verhandeln.
Es gelte aber: „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln - außer über die eigene Unterwerfung.“ Zuletzt habe die Weltgemeinschaft bei der UN-Generalversammlung die klare Botschaft an Putin gesandt: „Ziehen Sie Ihre Truppen zurück - dann ist dieser Krieg augenblicklich vorbei!“
30 weitere Videos
„Wir sind gut durch diesen Winter gekommen - auch ohne russische Gaslieferungen“
Beim Thema der Energieversorgung in Deutschland blickt Scholz zuversichtlich auf den kommenden Winter. „Wir sind gut durch diesen Winter gekommen - auch ohne russische Gaslieferungen.“ Es sei zuvor die Rede von kalten Wohnungen gewesen, von der Zwangsabschaltung ganzer Industriezweige, von Produktionsstillstand, einem „heißen Herbst“ und „Wutwinter“, so der Kanzler: „Nichts davon ist eingetreten.“
Die Gasspeicher seien derzeit noch zu mehr als 70 Prozent gefüllt. „Das ist ein gutes Polster, um sicher auch durch den nächsten Winter zu kommen“, sagte der Kanzler.
Lese-Tipp: Schluss mit teuer: Immer weniger deutsche Unternehmen wollen Preise anheben
Die Bundesregierung habe geschlossen gehandelt. Scholz verwies auf umfangreiche Entlastungspakete oder den Bau von Terminals zum Import von Flüssigerdgas in Deutschland - in „Rekordtempo“. Der Kanzler sagte, er habe von der neuen „Deutschland-Geschwindigkeit“ gesprochen. „Ich wünsche mir, dass wir diese "Deutschland-Geschwindigkeit" beibehalten - als Fortschritt, den unser Land aus der Zeitenwende mitnimmt. Besonders wichtig ist das mit Blick auf die industrielle Transformation und den Ausbau der erneuerbaren Energien.“
Der Ausbau der erneuerbaren Energien solle verdreifacht werden, zu Wasser, zu Land und auf dem Dach. Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien produziert werden, derzeit ist es knapp die Hälfte. „All das war schon vor der Zeitenwende richtig. Jetzt aber sind all diese Aufgaben noch wichtiger, noch dringlicher“, so Scholz.
30 weitere Videos
Empfehlungen unserer Partner
Merz attackiert Scholz: Tempo fehlt beim Ausbau der Bundeswehr
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Scholz ein Jahr nach dessen Zeitenwende-Rede fehlendes Tempo beim Ausbau der Bundeswehr vorgeworfen. Der Verteidigungsetat sei trotz der Ankündigung, mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben zu wollen, gesunken. Vom 100-Milliarden-Euro-Sondertopf, dem sogenannten Sondervermögen für die Bundeswehr, seien erst 600 Millionen ausgegeben. „Was ist eigentlich im zweiten Halbjahr 2022 geschehen, dass diese Zusagen, die sie gegeben haben, auch umgesetzt werden?“
Merz fügte mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine hinzu, man werde „Jahre, wenn nicht Jahrzehnte“ Sicherheit in Europa nicht mehr mit, sondern gegen Russland organisieren müssen. „Und dazu, Herr Bundeskanzler, müssen Entscheidungen getroffen werden und nicht nur Regierungserklärungen abgegeben werden.“ (dpa/reuters/eku)
Politik & Wirtschaftsnews, Service und Interviews finden Sie hier in der Videoplaylist
Playlist: 30 Videos
Spannende Dokus und mehr
Sie lieben spannende Dokumentationen und Hintergrund-Reportagen? Dann sind Sie bei RTL+ genau richtig: Sehen Sie die Geschichte von Alexej Nawalny vom Giftanschlag bis zur Verhaftung in „Nawalny“.
Außerdem finden Sie Dokus zu Politikern wie die persönlichen Einblicke zu Jens Spahn oder zur aktuellen politischen Lage: „Klima-Rekorde – Ist Deutschland noch zu retten?“
Spannende Dokus auch aus der Wirtschaft: Jede sechste Online-Bestellung wird wieder zurückgeschickt – „Retouren-Wahnsinn – Die dunkle Seite des Online-Handels“ schaut hinter die Kulissen des Shopping-Booms im Internet.