Ein Jahr "Zeitenwende"-RedeOlaf Scholz im Bundestag: "Mit Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln"

„Unser "Nie wieder" bedeutet, dass der Angriffskrieg niemals zurückkehrt als Mittel der Politik“

„Unsere europäische Friedensordnung ist wehrhaft“, betonte er und fügte auch mit Blick auf Lehren aus den Weltkriegen hinzu: „Unser ,Nie wieder’ bedeutet, dass der Angriffskrieg niemals zurückkehrt als Mittel der Politik.“

Scholz machte deutlich, dass aus seiner Sicht im Moment nichts dafür spreche, dass der russische Präsident Wladimir Putin bereit sei, über die Rückkehr zu solchen Grundsätzen und einen gerechten Frieden zu verhandeln.

Es gelte aber: „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln - außer über die eigene Unterwerfung.“ Zuletzt habe die Weltgemeinschaft bei der UN-Generalversammlung die klare Botschaft an Putin gesandt: „Ziehen Sie Ihre Truppen zurück - dann ist dieser Krieg augenblicklich vorbei!“

„Wir sind gut durch diesen Winter gekommen - auch ohne russische Gaslieferungen“

Beim Thema der Energieversorgung in Deutschland blickt Scholz zuversichtlich auf den kommenden Winter. „Wir sind gut durch diesen Winter gekommen - auch ohne russische Gaslieferungen.“ Es sei zuvor die Rede von kalten Wohnungen gewesen, von der Zwangsabschaltung ganzer Industriezweige, von Produktionsstillstand, einem „heißen Herbst“ und „Wutwinter“, so der Kanzler: „Nichts davon ist eingetreten.“

Die Gasspeicher seien derzeit noch zu mehr als 70 Prozent gefüllt. „Das ist ein gutes Polster, um sicher auch durch den nächsten Winter zu kommen“, sagte der Kanzler.

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Die Bundesregierung habe geschlossen gehandelt. Scholz verwies auf umfangreiche Entlastungspakete oder den Bau von Terminals zum Import von Flüssigerdgas in Deutschland - in „Rekordtempo“. Der Kanzler sagte, er habe von der neuen „Deutschland-Geschwindigkeit“ gesprochen. „Ich wünsche mir, dass wir diese "Deutschland-Geschwindigkeit" beibehalten - als Fortschritt, den unser Land aus der Zeitenwende mitnimmt. Besonders wichtig ist das mit Blick auf die industrielle Transformation und den Ausbau der erneuerbaren Energien.“

Der Ausbau der erneuerbaren Energien solle verdreifacht werden, zu Wasser, zu Land und auf dem Dach. Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien produziert werden, derzeit ist es knapp die Hälfte. „All das war schon vor der Zeitenwende richtig. Jetzt aber sind all diese Aufgaben noch wichtiger, noch dringlicher“, so Scholz.

Merz attackiert Scholz: Tempo fehlt beim Ausbau der Bundeswehr

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Scholz ein Jahr nach dessen Zeitenwende-Rede fehlendes Tempo beim Ausbau der Bundeswehr vorgeworfen. Der Verteidigungsetat sei trotz der Ankündigung, mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben zu wollen, gesunken. Vom 100-Milliarden-Euro-Sondertopf, dem sogenannten Sondervermögen für die Bundeswehr, seien erst 600 Millionen ausgegeben. „Was ist eigentlich im zweiten Halbjahr 2022 geschehen, dass diese Zusagen, die sie gegeben haben, auch umgesetzt werden?“

Merz fügte mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine hinzu, man werde „Jahre, wenn nicht Jahrzehnte“ Sicherheit in Europa nicht mehr mit, sondern gegen Russland organisieren müssen. „Und dazu, Herr Bundeskanzler, müssen Entscheidungen getroffen werden und nicht nur Regierungserklärungen abgegeben werden.“ (dpa/reuters/eku)

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