RTL/ntv "Frühstart"
NRW-SPD-Chef Thomas Kutschaty: Ungeimpfte nicht ausschließen
Der Vorsitzende der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, fordert im RTL/ntv „Frühstart“ ein bundesweit einheitliches Vorgehen im zweiten Corona-Herbst. Am Dienstag beraten Ministerpräsidenten und Kanzlerin, wie es angesichts steigender Infektionszahlen weiter geht. Kutschaty hält die Inzidenz allein nicht mehr für ausschlaggebend. „Aber wir dürfen sie auch nicht vergessen. Ich möchte schon wissen wie viele Menschen sich wöchentlich infizieren.“
Für ihn ist aber auch die Belegung in den Krankenhäuser wichtig. Außerdem müsse der Umgang mit Menschen geregelt werden, die sich nicht impfen lassen wollen: „Wir dürfen Ungeimpfte nicht völlig aus dem gesellschaftlichen Leben ausschließen.“ Aber: Ungeimpfte sollen Corona-Tests in Zukunft selber zahlen.Das Impfen sei schließlich ein „tolles, kostenloses Angebot“. Das solle jeder nutzen, appelliert der SPD-Politiker. Denn:„Wer sich nicht impfen lässt, kann nicht erwarten, dass die Gesellschaft darauf dauerhaft Rücksicht nimmt.“
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Flutkatastrophe: Laschet muss Antworten liefern
Heute debattiert der Landtag in Düsseldorf in einer Sondersitzung aber erstmal über die Flutkatastrophe. Es gehe jetzt darum, schnelle Wiederaufbauhilfe zu organisieren, so Oppositionsführer Kutschaty. Von Armin Laschet und seiner Landesregierung erwartet er Antworten: „Wie konnte es zu der Katastrophe kommen? Ist da alles richtig gelaufen? Oder wurden von der Landesregierung eventuell Fehler gemacht?“
Kritisch sieht Kutschaty vor allem das Krisenmanagement der CDU-geführten NRW-Landesregierung: „Warum gab es keinen Krisenstab in Nordrhein-Westfalen, der Warnungen ausspricht, der Hilfen organisiert?“ Man müsse vor allem aus den Fehlern lernen „Bei einem nächsten Ereignis darf uns so ein Dilemma nicht nochmal passieren, deshalb ist jetzt Armin Laschet in der Verantwortung uns alle Fragen zu beantworten.“ Die SPD-Fraktion werde darauf pochen, „mit allen parlamentarischen Rechten.“ Heißt übersetzt: Im Zweifel auch mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.