Regierungsskandal mitten im Wahlkampf - Umweltministerin lehnt Rücktritt ab
NRW-Minister feiern wenige Tage nach der Flut Geburtstagsparty auf Mallorca
Während die Aufräumarbeiten nach der Flutkatastrophe im vergangenen Juli noch in vollem Gang waren, feierten einem Medienbericht zufolge mehrere NRW-Minister auf Mallorca Geburtstag. Die im Mittelpunkt der Kritik stehende Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) lehnt einen Rücktritt ab. Inzwischen hat sich NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) - ein weiterer Party-Gast - zu Wort gemeldet.
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"Ich bestätige das": NRW-Minister nach Flut auf Mallorca
Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser hatte ihren Mallorca-Urlaub nach dem Hochwasser am 14. Juli zwar kurz unterbrochen, dann aber länger als bisher bekannt fortgesetzt. Grund hierfür: die Geburtstagsfeier ihres Ehemanns am 23. Juli.
Auch NRW-Bauministern Ina Scharrenbach (CDU) und Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) sowie die damalige Staatssekretärin Serap Güler (CDU) hätten an der Feier teilgenommen, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet. „Ich bestätige das“, sagte Heinen-Esser am Donnerstag zu dem Bericht der Deutschen-Presse-Agentur.
Heinen-Esser verschweigt wichtiges Detail im Untersuchungsausschuss
Das bislang unbekannte Geburtstags-Detail gibt der Geschichte eine neue Wendung. Heinen-Esser hatte vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zunächst ausgesagt, sie habe in Spanien keinen Urlaub gemacht, sondern ihre Amtsgeschäfte „vollumfänglich wahrgenommen“.
Ihre Rückreise nach Mallorca begründete sie damit, sie habe ihre minderjährige Tochter zurückholen müssen, die mit Freundinnen auf der Insel zurückgeblieben war. Von einer Geburtstagsfeier mit mehreren Kabinettskollegen war da noch keine Rede.
Minister nehmen Stellung - und lehnen Rücktritt ab
Einen Rücktritt lehnt die Landesumweltministerin jedoch ab. Wie Heinen-Esser in einem Statement erklärte, werde sie die Folgen der Hochwasserkatastrophe und das Thema der Lebensmittelversorgung in Folge des Ukraine-Kriegs weiter abarbeiten.
Wenige Stunden später nahm auch Europaminister Holthoff-Pförtner zu den Vorwürfen Stellung. Während seiner Teilnahme an einer „privaten Geburtstagsfeier“ sei er „vollumfänglich arbeitsfähig und immer erreichbar“ gewesen, teilte ein Sprecher am Donnerstag mit. Der Minister sei am Freitag, 23. Juli 2021, gegen Mittag nach Mallorca geflogen und am Sonntagnachmittag darauf nach Deutschland zurückgekehrt.
„Das Leid der von der Unwetterkatastrophe betroffenen Menschen hat mich tief getroffen“, ließ der Minister ausrichten. „Das gilt ganz unabhängig vom Ort, an dem ich mich gerade aufhalte. Sollte ich einen anderen Eindruck erweckt haben, so bedauere ich dies sehr.“
Eigentor im Wahlkampf für CDU
Bei der Flutkatastrophe Mitte Juli waren verheerende Schäden verursacht worden, es gab 49 Todesopfer in Nordrhein-Westfalen. Die SPD sprach am Donnerstag bereits von einem „Mallorca-gate“ und forderte Aufklärung. Der Skandal kommt für NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zur Unzeit und dürfte ihm den Wahlkampf zusätzlich erschweren. (dpa/tho)
