„Wir brauchen Abschreckung, um Krieg zu verhindern“
Norbert Röttgen im RTL/ntv-Frühstart: "Putins Rhetorik ist Kriegsrhetorik"
„Wir brauchen Abschreckung, um Gewalt zu verhindern“: CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht Deutschland in einer sehr wichtigen Rolle, um den Krieg in der Ukraine zu verhindern. Wladimir Putins Rhetorik sei klare Kriegsrhetorik, sagte er im RTL/ntv-Frühstart.
„Wenn wir noch eine Chance haben, dann ist es Abschreckung"
„Es ist nicht das Ziel von Putin, gesichtswahrend herauszukommen. Seine Rhetorik ist Kriegsrhetorik“, so Röttgen. Putin baue eine invasionsfähige Armee auf. „Wenn wir noch eine Chance haben, dann ist es Abschreckung, dass die Kosten für Putin zu hoch werden.“ Es gehe ja vor allem um seine Macht in Russland. „Wir brauchen Abschreckung, um Gewalt zu verhindern, nicht um einen Krieg zu führen, sondern um Krieg zu verhindern“, so Röttgen weiter. Deutschland sei hier ein ganz wesentlicher Teil der Glaubwürdigkeit von Abschreckung.
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Dass Deutschland angekündigt habe, der Ukraine 5.000 Helme zu liefern, hält Röttgen für eine „unglückliche Kommunikation der Regierung“. Man spreche über Waffenlieferungen und dann werden Helme geliefert. Er selbst findet: Waffenlieferungen an die Ukraine sind „moralisch und politisch legitim.“ Er glaube aber, die „deutsche Politik es nicht zu machen, ist richtig, weil wir in besonderer Weise Gesprächskanäle zu Russland haben“. Als Beispiel nannte Röttgen das sogenannte Normandie-Format zusammen mit Frankreich, der Ukraine und Russland. Röttgen forderte aber, dass Deutschland engagierter werden müsse. „Wir müssen klarer sagen: Was steht eigentlich auf dem Spiel? Die Ordnung Europas, die politische Freiheit? Was sind wir insgesamt bereit dafür einzubringen, was sind wir bereit dafür zu zahlen?“
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„Nordstream 2 ist eine Provokation"
Sehr deutlich äußerte sich Röttgen zur Ostsee-Pipeline Nordstream 2. „Nordstream 2 ist eine Provokation, vor allen Dingen gegenüber den Polen, den Balten, aber auch gegenüber allen anderen.“ Ein derartig hochpolitisches Projekt als privatwirtschaftlich zu beschreiben, sei auch von der Vorgängerregierung nach einiger Zeit nicht mehr gemacht worden. Es sei einer der schweren strategischen Fehler der europäischen Europapolitik.
„Wenn es zu Aggression kommt, ist es absolut unvorstellbar, dass, während geschossen wird, die Deutschen ein Wirtschaftsprojekt abschließen und auch deutsche Unternehmen davon profitieren“, so Röttgen. (eku)
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