"Nichts leuchtet heller als die Demokratie"
Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident wieder gewählt
Der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist mit breiter Mehrheit von der Bundesversammlung in Berlin für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Auf ihn entfielen am Sonntag in der Bundesversammlung 1.045 bei 1.437 abgegebenen Stimmen. Das gab Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bekannt. Daraufhin gab es von Steinmeiers Ehefrau Elke Büdenbender erst einmal eine herzliche Umarmung an den designierten Bundespräsidenten.
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Frank-Walter Steinmeier nimmt Wahl für zweite Amtszeit als Bundespräsident an
SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier ist seit März 2017 der zwölfte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Zuvor war er bereits Außenminister und Vizekanzler. Steinmeier leitete unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ab 1999 das Kanzleramt. Davor war er unter ihm als Ministerpräsident in Hannover Staatskanzleichef gewesen. Von 2005 bis 2009 und dann wieder von 2013 bis 2017 war er Außenminister. Bei der Bundestagswahl 2009 scheiterte er als SPD-Kanzlerkandidat.
Steinmeier will sich als neuer Bundespräsident gegen Obdachlosigkeit einsetzen
Der neu gewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einem seiner unterlegenen Mitbewerber eine Zusammenarbeit im Kampf gegen Obdachlosigkeit angeboten. „Sie haben mit Ihrer Kandidatur auf ein Thema aufmerksam gemacht, das mehr Aufmerksamkeit verdient: Die Lage der Ärmsten und Verwundbarsten in unserem Land“, sagte Steinmeier am Sonntag in Berlin an den Kandidaten der Linken, den Mediziner Gerhard Trabert, gewandt. „Dafür, Herr Trabert, gebührt Ihnen nicht nur Respekt, sondern ich hoffe, dass Ihr Impuls erhalten bleibt.“ Trabert engagiert sich seit Jahrzehnten für die medizinische Versorgung von Obdachlosen und in der Flüchtlingshilfe.
Sowohl Trabert als auch er selbst beschäftigten sich mit dem Thema Obdachlosigkeit seit langer Zeit, sagte Steinmeier. „Warum schauen wir nicht, ob wir diesem drängenden Thema gemeinsam mehr Aufmerksamkeit verschaffen können, Herr Trabert? Ich würde mich freuen, wenn wir darüber ins Gespräch kämen.“
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Steinmeier appelliert an Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine!
In seiner Rede zur gewonnen Bundespräsidentenwahl war auch der Ukraine-Russland-Konflikt ein großes Thema. Klare Worte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Gleichzeitig lud das Staatsoberhaupt den Kremlchef ein, Teil einer europäischen Friedensgemeinschaft zu sein. „Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine und suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt“, sagte Steinmeier am Sonntag nach seiner Wiederwahl in Berlin.
Der russische Präsident solle nicht den Fehler machen, die Stärke der Demokratie zu unterschätzen, fügte er hinzu. Aus Washington, Paris und Berlin komme in diesen Tagen die gleichlautende Botschaft: „Wir wollen friedliche Nachbarschaft im gegenseitigen Respekt.“ In den vergangenen Tagen hat sich die Krise um den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine dramatisch zugespitzt. Zahlreiche westliche Staaten fordern ihre Staatsbürger zum Verlassen der Ukraine auf - darunter Deutschland. Während Russland ein großes Militärmanöver in Belarus abhält, stocken die USA ihre Truppen in Polen um 3.000 weiteren Soldaten auf. Putins außenpolitischer Berater, Juri Uschakow, bezeichnete am Samstag die US-Warnungen vor einem Angriff Russlands als „Hysterie“. Frieden müsse immer wieder erarbeitet werden, im Dialog, aber wo nötig, auch mit Klarheit, Abschreckung und Entschlossenheit, betonte Steinmeier. Deutschlands Botschaft an die Nato-Partner in Osteuropa sei: „Sie können sich auf uns verlassen.“ (dpa/lwe)
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