Proteste zeigen Wirkung

Gericht stoppt strenges Abtreibungsverbot in Texas

07. Oktober 2021 - 11:38 Uhr

US-Gericht stoppt "Herzschlag-Gesetz" - vorerst

Ein Bundesgericht in den USA hat das umstrittene und äußerst strenge Abtreibungsverbot von Texas vorübergehend ausgesetzt, nachdem die amerikanische Regierung zu einem drastischen Mittel gegriffen und dagegen geklagt hatte. Für die Unterstützerinnen und Unterstützer des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch ist das ein wichtiger Etappensieg. Der könnte allerdings nur von kurzer Dauer sein.

Kampf um Recht auf Abtreibung

Der Streit über das Recht auf Abtreibung beschäftigt die Gerichte und die Gesellschaft in den USA seit Jahrzehnten.
Der Streit über das Recht auf Abtreibung beschäftigt die Gerichte und die Gesellschaft in den USA seit Jahrzehnten.
© imago images/NurPhoto, Reginald Mathalone via www.imago-images.de, www.imago-images.de

Nach einem Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs von 1973 sind Abtreibungen in den USA bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt - heute etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Im vollen Bewusstsein, dass es verfassungswidrig wäre, den Bürgerinnen dieses Recht durch direkte staatliche Maßnahmen vorzuenthalten, habe sich der Staat eine "beispiellose" Regelung ausgedacht, um genau das zu tun, hieß es in der Urteilsbegründung. Das verschärfte Gesetz habe Frauen das Recht und die Freiheit genommen, über ihren eigenen Körper entscheiden zu können, begründete der Richter sein Urteil.

Das Gesetz hatte Schwangerschaftsabbrüche – selbst im Falle einer Vergewaltigung – untersagt, sobald ein Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann. In der Regel ist das nach etwa sechs Wochen der Fall. Viele Frauen wissen zu diesen Zeitpunkt noch nicht, dass sie schwanger sind. Zuletzt waren in den USA Tausende gegen das Gesetz auf die Straße gegangen.

Schwangerschaftsabbrüche: "Kopfgeldklausel" erhitzt die Gemüter

Das Urteil ist ein Sieg für die US-Regierung unter Präsident Joe Biden, die Texas wegen des Gesetzes verklagt hatte. Allerdings könnte der Erfolg nur kurz anhalten. Der Bundesstaat will gegen die Gerichtsentscheidung in Berufung gehen.

Das verschärfte Abtreibungsgesetz trat Anfang September in Kraft. Außergewöhnlich an der Regelung ist, dass sie Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen. Das können Taxifahrer sein, die eine Frau zur Klinik bringen oder Eltern, die ihre Tochter finanziell bei der Abtreibung unterstützen. Das US-Justizministerium sprach von "Kopfgeldjägern".

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Abtreibungen: Das sind die Regelungen in Deutschland

In Deutschland werden rund 100.000 Schwangerschaften pro Jahr abgebrochen. Im Gegensatz dazu stehen etwa 715.000 Geburten.
In Deutschland werden rund 100.000 Schwangerschaften pro Jahr abgebrochen. Im Gegensatz dazu stehen etwa 715.000 Geburten.
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Laut § 218 des Strafgesetzbuches (StGB) ist die Abtreibung in Deutschland grundsätzlich verboten. Es gibt allerdings Ausnahmen:

Die Schwangere muss den Abbruch selbst wollen. Ein Schwangerschaftsabbruch ist dann zulässig, wenn sich die Frau innerhalb der ersten zwölf Wochen nach der Empfängnis befindet. Voraussetzung sind eine Konfliktberatung und eine nachfolgende dreitägige Bedenkzeit. Der Eingriff gilt als rechtswidrig, ist allerdings straffrei. Das bedeutet, dass der Schwangerschaftsabbruch nicht strafrechtlich verfolgt wird. Rund 96 Prozent der Abtreibungen werden aufgrund dieser Beratungsregelung durchgeführt.

Besteht eine Gefahr für das Leben, die körperliche oder seelische Gesundheit der Mutter, ist auch ein späterer Abbruch der Schwangerschaft möglich. Diese Indikation kommt zudem bei schweren Erkrankungen oder einer Behinderung des Ungeborenen zum Tragen. Nach § 218 a Absatz 2 StGB sind in diesen Fällen sogenannte Spätabtreibungen möglich, bei denen es keine zeitliche Begrenzung gibt - der Schwangerschaftsabbruch kann bis kurz vor der Geburt erfolgen. Es muss allerdings die dreitägige Bedenkzeit nach der vorgeschriebenen Beratung eingehalten werden.

Ebenfalls eine Ausnahme bilden Schwangerschaften, die aus einer Vergewaltigung entstanden sind. Die Abtreibung ist in diesem Fall bis zur 12. Schwangerschaftswoche möglich.

(dpa / sbl)