Neues Abtreibungsgesetz in Texas

"Kopfgeld" für alle, die Abtreibungshelfende verpfeifen

Das neue Gesetz aus Texas hat Hunderte Proteste von Frauen ausgelöst und befeuert eine seit Jahrzehnten anhaltende Debatte in den USA neu.
Das neue Gesetz aus Texas hat Hunderte Proteste von Frauen ausgelöst und befeuert eine seit Jahrzehnten anhaltende Debatte in den USA neu.
© imago images/ZUMA Wire, Bob Daemmrich via www.imago-images.de, www.imago-images.de

05. September 2021 - 14:49 Uhr

Kopfgeld-Klausel verspricht bis zu 10.000 Euro Belohnung für Denunzianten

Das neue, hochumstrittende "Herzschlag-Gesetz" aus Texas verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon ab der sechsten Woche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch nicht, dass sie schwanger sind – das Gesetz macht viele Abtreibungen damit unmöglich. Um illegale Abtreibungen vollständig auszumerzen, beinhaltet das Gesetz sogar eine Art Kopfgeld-Klausel.

Privatpersonen können zivilrechtlich gegen Abtreibungshelfende vorgehen

Das Gesetz macht es nämlich nicht nur den Strafverfolgungsbehörden, sondern auch Privatpersonen möglich, zivilrechtlich gegen jene vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen. Damit könnte es Klagen gegen eine Reihe von Personen geben - etwa gegen jemanden, der eine Betroffene zu einem Abtreibungstermin fährt, Eltern, die für eine Abtreibung zahlen oder Beschäftigte des Gesundheitswesens.

Sollte das Gesetz in Kraft bleiben, fürchten Frauenrechtsorganisation eine regelrechte Jagd auf alle, die Schwangere bei Abtreibungen unterstützen – schließlich winken dafür bis zu 10.000 Dollar Belohnung. Das Gesetz fördere Denunziantentum, so kritische Stmmen.

Knappe Supreme Court-Entscheidung verbietet das Gesetz nicht

Obwohl eine Gerichtsentscheidung aus dem Jahr 1973, bekannt als "Roe vs. Wade", US-Bundesstaaten eigentlich untersagt, Abtreibungen bis zum dritten Monat zu verbieten, hatte der oberste Gerichtshof der USA diese Woche einen Eilantrag gegen das Gesetz aus Texas abgelehnt. Die Entscheidung fiel mit fünf zu vier Stimmen knapp aus.

Unter den Supreme-Court-Richtern, die gegen den Eilantrag stimmten, waren auch die von Ex-Präsident Donald Trump für das Gericht vorgeschlagenen Richter Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Barrett hatte im Oktober 2020 die verstorbene liberale Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg ersetzt. Anbieter von Schwangerschaftsabbrüchen hatten den Eilantrag eingereicht. Sie kündigten nach ihrer Schlappe vor dem Supreme Court an, auf juristischem Weg weiter gegen das Gesetz zu kämpfen.

RTL NEWS empfiehlt

Anzeigen:

Joe Biden "entsetzt" über neues Gesetz in Texas

Auch US-Präsident Joe Biden hat sich bereits öffentlich gegen das Gesetz ausgesprochen. Biden beklagte, das Gesetz ermächtige völlig Fremde, sich in die persönlichsten Gesundheitsentscheidungen einer Frau einzumischen. "Dieses Gesetz ist so extrem, dass es nicht mal Ausnahmen im Fall von Vergewaltigung oder Inzest zulässt", kritisierte er. Die Entscheidung des Supreme Courts sei "ein beispielloser Angriff auf die Verfassungsrechte einer Frau", sagte er.

Der Präsident kündigte an, die Regierung werde umgehend prüfen, was sie tun könne, um Frauen in Texas Zugang zu Abtreibungen zu verschaffen und sie, ebenso wie Gesundheitspersonal in dem Staat, vor der "bizarren" neuen Regelung zu schützen.

Abtreibungsgegner wiederum äußerten sich erfreut über die Entscheidung des obersten US-Gerichts und werteten dies als kleinen Schritt in die richtige Richtung. Ihr Ziel ist es, das Grundsatzurteil "Roe v. Wade" vor dem Supreme Court zu kippen. (vdo/dpa)