Verkehrsminister Wissing macht EU-Kommission LösungsvorschlagNach Deutschlands Europa-Blockade: Verbrenner-Einigung in Sicht!

Eine Nachtsitzung haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU diesmal bei ihrem Gipfel in Brüssel erspart. Gegen halb zehn verlassen die ersten das Ratsgebäude. Alle Augen sind dabei auf Deutschland gerichtet - denn die Bundesregierung blockiert beim Verbrenner-Aus. Aber überraschen hat sie da wohl nachgegeben.

Wissing zuversichtlich, dass es zu einer gangbaren Lösung kommt

Verkehrsminister Volker Wissing im RTL/ntv-Interview.
Verkehrsminister Volker Wissing im RTL/ntv-Interview.
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Deutschland blockierte buchstäblich auf den letzte Metern den finalen Beschluss, wonach in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden sollen. Verkehrsminister Wissing aber forderte, dass Autos auch nach 2035 mit E-Fuels betankt werden dürfen – also künstlichem Kraftstoff, der kein CO2 produziert. Es brodelte hinter den Kulissen. Jetzt ist Wissing aber zuversichtlich, dass es nun zu einer gangbaren Lösung kommt. Der FDP-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, man habe sich eng mit der EU-Kommission beraten und ihr nach sorgfältiger Prüfung einen konstruktiven Lösungsvorschlag übermittelt. „Wir gehen davon aus, dass damit nicht nur alle inhaltlichen, sondern auch die rechtlichen Fragen hinreichend beantwortet sind.“

Lese-Tipp: Fragen & Antworten zu E-Fuels - saubere Lösung oder Sackgasse?

Wissing fügte hinzu: „Der Genehmigung von neuzugelassenen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, die ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden, sollte damit auch nach 2035 nichts mehr im Wege stehen.“ Man erwarte nun, dass die EU-Kommission eine entsprechende Erklärung abgebe, klare zeitliche Zielmarken nenne und den Prozess für entsprechende Rechtsakte in Gang setze.

Am Tag zuvor hatte Wissing im RTL/ntv-Interview noch davon gesprochen, die Einigung mit der EU über das Verbrenner-Aus sei ein „europarechtlicher Hochseilakt“.

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Wissings Ministerium schickt Kompromissvorschlag

Das Ministerium hatte am Donnerstagabend ein Antwortschreiben zu jüngsten Lösungsvorschlägen der EU-Kommission nach Brüssel geschickt, heißt es aus Regierungskreisen in Berlin.

Darin bietet es offenbar einen Kompromiss an. Im Kern soll die EU auch nach 2035 Verbrenner-Motoren zulassen, wenn im Gegenzug garantiert ist, dass keiner dieser Wagen CO2 ausstößt.

Hintergrund ist eine grundsätzliche Einigung von Europaparlament und EU-Staaten, wonach in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Deutschland dringt aber darauf, auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zuzulassen, die E-Fuels tanken - also klimaneutrale künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten wurde daher von Deutschland zunächst verhindert. (dpa/eku)

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