Junge Asylbewerber aus Afghanistan stehen unter Tatverdacht
Österreichs Kanzler Kurz fordert "konsequente Abschiebungen" nach Mord an Leonie (13)
Nach dem grausamen Mord an einer 13-jährigen Schülerin in Wien diskutiert Österreich jetzt über Abschiebungen und Asyl. Das Mädchen lehnte mitten in der Stadt tot an einem Baum. Die bisherigen Ermittlungen ergaben, dass das Mädchen vergewaltigt, erstickt, in einen Teppich eingerollt und anschließend am Fundort abgelegt wurde. Zuvor sollen mehrere afghanische Asylbewerber (16 und 18 Jahre) das Mädchen mit Ecstasy unter Drogen gesetzt haben. Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigt jetzt Konsequenzen an.
Grüne wollten Abschiebestopp
Angesichts der sich weiter verschärfenden Sicherheitslage hatten sich die österreichischen Grünen, die gemeinsam mit der ÖVP von Bundeskanzler Kurz in der Regierung sind, erst Mitte des Monats für einen Abschiebestopp ausgesprochen. Dieser Forderung schiebt Sebastian Kurz jetzt einen Riegel vor und sagt: „Mit mir wird es definitiv keinen Abschiebestopp nach Afghanistan und keine Aufweichung der Asylgesetze geben.“
In der BILD sagte Kurz, das Verbrechen habe ihn schockiert und mache ihn wütend. Die Tat sei „wieder ein Grund mehr, ganz entschlossen vorzugehen bei Asylbewerbern, die angeben, in unseren Ländern Schutz zu suchen, dann aber Verbrechen begehen. Ganz wichtig erscheint mir, dass wir politisch konsequent sind, gegenüber all jenen, die Verbrechen begehen. Vor allem gegenüber Flüchtlingen, die Straftaten begehen – dass es hier zu konsequenten Abschiebungen kommt.“
Täter war vorbestraft
Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl sagte, der ältere Tatverdächtige sei schon mehrfach straffällig geworden, unter anderem wurde er wegen Drogenhandels dreimal zu einer Haftstrafe verurteilt. Eigentlich sollte er wohl abgeschoben werden, denn sein Asylantrag war schon 2019 abgelehnt worden.
FPÖ will mehr Abschiebungen
Dass er trotzdem noch in Österreich sein konnte, löst jetzt viel Kritik aus. Die FPÖ fordert mehr Abschiebungen. Asylwerber, die bereits straffällig geworden seien, müssten konsequent außer Landes gebracht werden, heißt es aus der Partei. Die Regierung würde zwar Maßnahmen versprechen, es geschehe jedoch nichts. „Die Abschiebungen funktionieren nicht mehr“, sagte FPÖ- Generalsekretär Michael Schnedlitz.
„Wir schieben die Falschen ab“
Kritik kommt auch von den österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ). Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner forderte „null Toleranz“. Es laufe etwas falsch, wenn straffällige Asylwerber frei herumlaufen, während Schülerinnen mitten in der Nacht abgeschoben werden, so Einwallner. Die Ministerien müssten „endlich genügend Ressourcen frei machen, um Asyl- und Abschiebebescheide möglichst schnell abarbeiten zu können.“
Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, ordnete die Tat hingegen als „Männergewalt“ ein, deren Ursachen bekämpft werden müssten.
