Nach "Sozialtourismus"-AussageMerz legt nach: Deutschlands "soziale Netz" zieht Flüchtlinge "aus vielen Ländern erst richtig an“

40 Jahre nach der Kanzlerwahl- Eroeffnungsveranstaltung der Helmut Kohl Stiftung Aktuell 27.09.2022, Berlin, Friedrich Merz der CDU Vorsitzende bei seiner Rede bei der Eroeffnungsveranstaltung der Helmut Kohl Stiftung Berlin Berlin Deutschland *** 40 years after the election of the chancellor opening event of the Helmut Kohl Foundation Current 27 09 2022, Berlin, Friedrich Merz the CDU chairman during his speech at the opening event of the Helmut Kohl Foundation Berlin Berlin Germany
„Mit der zukünftig „Bürgergeld“ genannten Sozialleistung lohnt es sich auch für Zuwanderer häufig nicht mehr, eine einfache Tätigkeit aufzunehmen", so Friedrich Merz in einem Interview.
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Mit seiner Aussage zum „Sozialtourismus“ hat CDU-Chef Friedrich Merz einen gewaltigen Aufschrei generiert. Und er legt noch einmal nach: Seiner Ansicht nach ziehe Deutschlands „sehr großes“ soziale Netz Flüchtlinge und Migranten „aus vielen Ländern erst richtig an“.
Deutschland nehme sehr viele Menschen auf und habe im europäischen Vergleich hohe Sozialleistungen, sagte Merz dem Nachrichtenportal „t-online“. „Mit der zukünftig ‘Bürgergeld’ genannten Sozialleistung lohnt es sich auch für Zuwanderer häufig nicht mehr, eine einfache Tätigkeit aufzunehmen. Und genau das zieht die Menschen aus vielen Ländern erst richtig an, es schafft einen sogenannten Pull-Faktor.“

"Wir sollten eben nicht die falschen Anreize setzen“

Merz sagte weiter: „Hilfe ist ein Gebot des christlichen Menschenbilds. Aber wir sollten eben nicht die falschen Anreize setzen.“ Man müsse klar unterscheiden zwischen „geregelter Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, humanitärem Asyl und illegaler Einwanderung“, forderte er. Die Bundesregierung verwische die Grenzen des Migrationsrechts, klagte Merz.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag hatte vergangene Woche mit einer Äußerung zum angeblichen „Sozialtourismus“ von Ukraine-Flüchtlingen für Empörung gesorgt. Der 66-Jährige bat wenig später öffentlich um Entschuldigung, falls seine Wortwahl als verletzend empfunden worden sei. Merz hatte Bild TV gesagt: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“

Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch durch ukrainische Flüchtlinge. (dpa/eku)

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