Von der Pandemie zur Endemie?
Merz will Corona spätestens im Frühjahr offiziell für beendet erklären
Jetzt könnte alles ganz schnell gehen. Während die einen das Ende der Corona-Maßnahmen fordern, halten die anderen noch immer an ihnen fest. Das sorgt für Unmut auf beiden Seiten. Und wieder sind sich alle Parteien einig, dass sie sich uneinig sind. Nun sorgt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz für erneuten Wirbel.
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Merz hält Lockerungen für "verantwortbar"
Ginge es nach Friedrich Merz, ist die Corona-Pandemie schon bald beendet. Denn der CDU-Vorsitzende hat seinen Standpunkt nun erneut verdeutlicht. Die Entscheidung mehrerer Bundesländer, die Isolationspflicht für Corona-Infizierte zu streichen, sei für ihn vertretbar – wenn auch nur beim erneuten Überdenken. Zuvor lösten die Lockerungsvorschläge der derzeitigen Pandemie-Maßnahmen, wie etwa die Isolationspflicht, noch „ein gewisses Unbehagen“ bei Merz aus. Das berichtete er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
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„Beim längeren Nachdenken erscheint es mir aber verantwortbar zu sein, so vorzugehen wie Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein dies nun tun.“ Denn seiner Auffassung nach, seien Corona-Regeln nur noch in einem „sehr eingeschränkten Umfang“ erforderlich.
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Das Comeback des Flickenteppichs
Die in den vergangenen Monaten so häufig kritisierte fehlende Einigkeit in der Corona-Politik kehrt damit zurück. Denn wer sich aktuell mit dem Virus infiziert hat, muss nicht in jedem Bundesland mit einer Isolationspflicht rechnen.
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Insbesondere Bayern und Baden-Württemberg hatten die entsprechende Regelung am Mittwoch abgeschafft. Schleswig-Holstein folgt am Donnerstag. Auch Hessen hatte dies angekündigt, der Zeitpunkt dafür ist aber noch offen. Damit wird der Flickenteppich in Hinblick auf die Corona-Politik wieder größer. Was in einem Bundesland gilt, kann in einem anderen Bundesland bereits gekippt worden sein.
Kritische Stimmen werden lauter
Der Alleingang einiger Bundesländer wird nicht von allen Seiten positiv aufgefasst. Vor allem Patientenschützer und Gewerkschafter kritisieren das Vorgehen, und fordern ein bundesweites abgestimmtes Voranschreiten. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte den Funke-Zeitungen, sie sei „erschrocken darüber, dass die vier Bundesländer in Bezug auf die Isolationspflicht einen Alleingang wagen“. Sie empfahl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, „sich mit Infektionskrankheiten nach jeweils geltenden Regeln arbeitsunfähig zu melden und freiwillig Kontakte auch im privaten Umfeld drastisch zu reduzieren“.
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Auch Kassenärzte-Chef Andreas Gassen kritisierte im Redaktionsnetzwerk Deutschland einen sich abzeichnenden Flickenteppich bei den Schutzregeln. „Das alles spricht dafür, dass die Politik nun über einen geordneten und einheitlichen Übergang nachdenken sollte, Corona wie andere endemische Erkrankungen zu behandeln, auch wenn die WHO die Pandemie noch nicht für weltweit beendet erklärt hat“, sagte er.
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Merz attackiert Lauterbach – auch die FDP fordert Übergang zur Endemie
Friedrich Merz und die genannten Bundesländer sind da anderer Meinung. „Die Zeit der hohen Infektionsgefahr mit schwerem Krankheitsverlauf ist vorbei“, erklärte der CDU-Vorsitzende. „Damit sollten wir auch versuchen, so schnell wie möglich wieder in ein weitgehend normales Leben zurückzukehren - auch mit Corona.“ Die Gangart von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) halte er derzeit nicht mehr für angebracht. Merz kritisiert vor allem den „fast schon sirenenhaften Alarmismus“ des Gesundheitsministers. Sein Vorschlag: „Wir sollten zur Normalität zurückkehren und spätestens im Frühjahr nächsten Jahres Corona offiziell als beendet erklären.“
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Eine fast schon identische Position vertritt die FDP. Deren gesundheitspolitischer Sprecher, Andrew Ullmann, hält staatliche Maßnahmen für verzichtbar. „Wir befinden uns in der Endphase der Pandemie und haben effektive Impfstoffe, antivirale Medikamente und eine Basisimmunisierung von über 95 Prozent“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Krankheitslast in der Bevölkerung ist nicht so hoch wie befürchtet. Die logische Folge ist, dass wir keine staatlich verpflichtenden Maßnahmen mehr brauchen.“ Je nach Verordnung könnten diese aufgehoben werden oder schlicht auslaufen. Erste Beispiele werden zeigen, wie effektiv die neuen Lockerungen wirklich sind. (dpa, rdr)
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