Frühstart mit dem CDU-Chef
Merz über die Letzte Generation: „Das sind Straftäter und keine Gesprächspartner“
Klartext von CDU-Chef Merz im RTL/ntv-Frühstart:
Die Klimakleber hält er - ebenso wie der Bundeskanzler - für „bekloppt“, ein Treffen mit den Aktivisten komme für ihn folglich auch nicht in Frage, das seien Straftäter und keine Gesprächspartner. Gegen den Kanzler teilt er ebenfalls aus. Der solle endlich den Streit in der Ampelkoalition beenden, andernfalls werde er nicht umhinkommen, die Vertrauensfrage zu stellen.
Merz gibt Scholz Recht: Klimakleber "bekloppt"
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, gibt dem Bundeskanzler zumindest in einem Punkte Recht. Olaf Scholz hatte die Aktionen der sogenannten Letzten Generation als „bekloppt“ bezeichnet, und Merz stimmt zu. „Ja, das ist so, aber das Gefühl, dass in diesem Lande viele Dinge ähnlich sind, so wie der Bundeskanzler die Klimakleber bezeichnet hat, das ist bei vielen Menschen weit verbreitet.“
Ein Treffen mit Vertretern der sogenannten Letzten Generation, wie es etwa Bundesverkehrsminister Volker Wissing unternommen hatte, komme für ihn nicht in Frage. „Nein, das werde ich sicherlich nicht tun. Und das Beispiel von Herrn Wissing zeigt mir, dass das völlig sinnlos ist“, so Merz. Dieses Gespräch habe überhaupt nichts gebracht. „Im Gegenteil, er ist von diesen Klimachaoten noch zusätzlich vorgeführt worden. Das sind Straftäter und keine Gesprächspartner“, so Merz weiter.
Er könne nicht sagen, dass es sich bei der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handele. „Das ist jedenfalls der Verdacht der Münchner Staatsanwaltschaft. Und das habe ich hier nicht zu bewerten oder zu kommentieren. Ich habe vor allen Dingen gar nicht zu widersprechen. Das ist jetzt eine strafrechtliche Ermittlung gegen Straftäter“, so der CDU-Politiker.
„Das sind Straftaten, die da begangen werden. Man darf protestieren, das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder gesagt, auch kurzfristige Blockaden des öffentlichen Lebens sind zulässig. Aber massive Sachbeschädigung, das Beschädigen von Kunstwerken, das Beschmieren von Gedenktafeln, die Kleberei auf den Autobahnen, mittlerweile auf den Autos selbst, das sind ganz einfach Straftaten, und das hat mit legitimem Protest nichts mehr zu tun.“
Kanzler müsse vermutlich "Vertrauensfrage stellen"
Sollte der Haushaltsstreit in der Ampelkoalition weitergehen, werde der Bundeskanzler „vermutlich im Laufe des Jahres gar nicht umhinkommen“, die Vertrauensfrage zu stellen. „Ich fordere ihn hiermit auf, endlich Ordnung in seine eigene Regierung zu bringen und dafür zu sorgen, dass dieser Streit aufhört“, so Merz. „Aber wenn der Streit nicht aufhört, dann wird er gar nicht anders können, als die Vertrauensfrage zu stellen. Und wenn die Koalitionsfraktionen sich weiter so verhalten wie gegenwärtig, dann ist diese Regierung am Ende.“
Die Bundesregierung möge, so der CDU-Chef, das sogenannte Heizungsgesetz in der jetzigen Form aufgeben. „Dieses Gesetz sollte zurückgezogen werden“, so Merz. „Habeck hat einen neuen Staatssekretär eingestellt im Bundeswirtschaftsministerium, der sollte jetzt nicht nur einen personellen Neuanfang machen, er sollte einen inhaltlichen Neuanfang machen, das Gesetz zurückziehen und es grundlegend überarbeiten und dann neu in den Bundestag einbringen.“
