Urteil mit Signalwirkung
Tübingens Bürgermeister gewinnt Plastik-Zoff gegen McDonald's
Im Kampf um Einweggeschirr erleidet der Fast-Food-Riese McDonald’s eine Niederlage gegen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Denn der hat jetzt Rückenwind vom Bundesverwaltungsgericht erhalten. Ein Urteil mit bundesweiter Signalwirkung, denn andere Städte könnten nachziehen.
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Seit Anfang 2022 erhebt Tübingen Plastik-Steuer
Müllberge aus Pommesschachteln und Kaffeebechern! Dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer reicht’s schon lange.
Seit Anfang 2022 werden in Tübingen je 50 Cent für Einweggeschirr und Einwegverpackungen sowie 20 Cent für Einwegbesteck fällig. Pro „Einzelmahlzeit“ sollte die Steuer laut Satzung auf höchstens 1,50 Euro beschränkt sein.
Zahlen müssen die Verkäufer der Speisen und Getränke - nach Angaben der Stadt rund 440 Betriebe in Tübingen.
Die Betreiberin einer McDonald's Filiale hatte dagegen geklagt und in der Vorinstanz beim Verwaltungsgericht (VGH) in Mannheim gewonnen. Gegen dieses Urteil hatte Tübingen Revision eingelegt, über die jetzt in Leipzig entschieden wurde.
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Bundesverwaltungsgericht urteilt: Verpackungssteuer ist rechtens
Die Richter in Baden-Württemberg waren davon ausgegangen, dass Tübingen die Kompetenz für die Einführung der Verpackungssteuer fehle. Es handele sich nicht um eine örtliche Steuer.
Die Bundesrichter aber sagen, dass Mahlzeiten zum Mitnehmen meist sehr bald gegessen werden, die Verpackungen also „typischerweise“ im Gemeindegebiet bleiben.
Zudem betont die Vorsitzende Richterin Prof. Ulrike Bick die Größe des Problems. Sie zitiert Zahlen der Deutschen Umwelthilfe (DUH), wonach in Deutschland jährlich 2,8 Milliarden Einwegbecher verbraucht würden. „Diese enorme Zahl zeigt, dass es nicht nur ein Abfall- sondern auch ein Ressourcenproblem ist.“
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McDonald's warnt vor bundesweitem Flickenteppich
Die Anwälte von McDonald's hatten vor einem bundesweiten Flickenteppich gewarnt, sollte sich Tübingen durchsetzen. „Es wird mindestens 80 Kommunen geben, die Verpackungssteuersatzungen erlassen“, sagt Anwalt Peter Bachmann. Für bundesweit tätige Unternehmen wie McDonald's sei das kaum zu bewältigen.
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Die Umwelthilfe fordert Städte und Gemeinden auf, dem „Tübinger Erfolgsmodell“ zu folgen und den Druck auf Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zu erhöhen, damit eine bundesweite Einweg-Abgabe auf „to-go“-Verpackungen eingeführt wird. (dpa/mmü)
