CDU-Generalsekretär Czaja im "Frühstart"
„Brauchen maßgebliche Begrenzung der Zuwanderung“
Vor dem großen Migrationsgipfel am Mittwoch, fordert der CDU-Generalsekretär Mario Czaja mehr Hilfen und mehr Verantwortung von der Bundesregierung. „Wir brauchen eine maßgebliche Begrenzung der Zuwanderung und wir brauchen eine Entlastung der Kommunen.“
"Kommunen an ihre Grenzen geraten“
Um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen, schlägt Czaja vor, die Sozialleistungen von Asylsuchenden zu kürzen. So könnten mögliche Fehlanreize bekämpft werden: „Wir müssen darüber nachdenken innerhalb der Europäischen Union die sozialen Standards anzugleichen. Unsere Sozialstandards sind deutlich höher als in anderen europäischen Ländern – hier muss es eine Angleichung geben.“ Dabei müsse man auch über ein Sachleistungsprinzip diskutieren, sagt der CDU-Generalsekretär weiter.
Durch eine hohe Zuwanderung seien „die Kommunen an ihre Grenzen geraten“, betont Czaja. Daher müsse der Bund auch mehr Unterstützung für Länder und Kommunen in Aussicht stellen. Dabei ginge es aber nicht nur um Geld, sondern vor allem um die Infrastruktur: „Bei Schulen, bei Kitas und beim schnelleren Bauen brauchen die Kommunen unbedingt Hilfe, denn es sind keine Kapazitäten mehr vorhanden“, so der CDU-Politiker.
Czaja fordert mehr sichere Herkunftsländer
Eine Obergrenze lehnt Czaja ab: „Die Debatte um die Obergrenze ist nicht die richtige Debatte – weil sie immer die Frage aufwirft, ob es eine Grenze an Humanität gibt. Nein, die gibt es nicht.“ In der Migrationspolitik sei es wichtig und notwendig Humanität und Ordnung gleichermaßen zu zeigen, so der CDU-Politiker und erläutert: „Humanität gegenüber denen, die wirklich Schutz brauchen – aber bei denen, die keinen Schutzstatus haben, die Rückkehr zu ermöglichen.“
Dafür müssten aber auch klare Verabredungen mit sicheren Herkunftsstaaten getroffen werden, so Czaja und fordert die Liste von sicheren Herkunftsländern zu erweitern. Mit Blick auf Nordafrika kritisiert der CDU-Politiker: „Unter den Maghreb-Staaten sind Länder, in denen Deutsche Urlaub machen - und dort werden keine Flüchtlinge zurückgenommen.“
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