SPD-Generalsekretär im „Frühstart“
Kühnert pocht auf schnellen Gasausstieg: "Völlig egal, was morgen mit Nordstream 1 passiert"
Ob nach den Wartungsarbeiten an der Pipeline Nordstream 1 wieder Gas nach Deutschland fließt, ist weiter offen. „Wir bereiten uns nicht auf Szenario A oder B vor, sondern wir arbeiten daran, so schnell wie möglich unabhängig von diesen Gaslieferungen zu werden“, so der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert mit Blick auf den morgigen Stichtag.
Kühnert betont, dass bei aller Sorge um die Energieversorgung, die schnellstmögliche Unabhängigkeit oberstes Ziel sein müsse: „Wir müssen so schnell wie möglich aus den Gaslieferungen raus, völlig egal, was morgen mit Nordstream 1 passiert.“
Auch die Inbetriebnahme von Nordstream 2 dürfe definitiv kein Thema mehr werden, selbst wenn künftig zu wenig oder im schlimmsten Fall gar kein Gas durch Nordstream 1 fließe, so Kühnert. „Zu Nordstream 2 wurde eine klare politische Entscheidung getroffen. Diese Pipeline geht nicht ans Netz“, sagt der Generalsekretär und weist darauf hin, dass es aktuell nicht an Pipelinekapazitäten fehle, sondern an Liefermengen – und dieses Problem würde die eine zweite Gaspipeline nicht lösen.
Kühnert begrüßt EU-Notfallplan: „Wir haben eine Beistandspflicht"
Die knappe Liefermenge spürt ganz Europa. Um die Versorgungssicherheit in der ganzen EU zu gewährleisten, wird heute in Brüssel einen Notfallplan der EU vorgestellt. Kühnert begrüßt diesen Notfallplan und betont, wie wichtig es sei, bei Energieeinsparungen gemeinsame europäische Regeln zu haben. „Wir haben einen gemeinsamen Rechtsrahmen in Europa und vor allem haben wir ein gemeinsames Gasnetz“, so der SPD-Generalsekretär und sagt weiter: „Wir haben eine Beistandspflicht und wir müssen unsere Versorgungssicherheit über die Grenzen der Mitgliedsstaaten gewährleisten.“
Der Generalsekretär weist anschließend darauf hin, dass sich die Bundesregierung auch bereits eigene Gedanken darüber machen würde, wie man die Einsparung in Deutschland vorantreiben könne. So würde die Regierung zum Beispiel bereits mit Unternehmen über mögliche Prämien sprechen, wenn diese einen Beitrag zur Einsparung leisten, in dem sie ihre Produktionen kurzzeitig ruhen lassen.
SPD-Generalsekretär lehnt "Atom-Tempolimit-Deal" strikt ab
Darüber hinaus plädiert die Union für eine Laufzeitverlängerung der letzten drei Atomkraftwerke um die Energieversorgung in Deutschland zu sichern. Im Gegenzug könnten CDU/CSU einem Tempolimit zustimmen. Einen solchen Deal zwischen Ampel und Union lehnt der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert jedoch ab: „Diese Form des ideologischen Gefangenenaustauschs finde ich ein bisschen sachfremd.“
Kühnert weist darauf hin, dass es auch immer ein Kennzeichen der Großen Koalitionen gewesen sei, sachfremde Sachen zusammenzupacken und daraus ein Paket zu schnüren. „Diese Zeiten sollten wir hinter uns lassen“, so der SPD-Politiker weiter. Stattdessen solle man besser darüber diskutieren, was eine Maßnahme wirklich beiträgt. „Ich persönlich bin ein Anhänger des Tempolimits aber man wird nachweisen müssen, was die Einsparung von Öl beim Gasproblem hilft“, so der Generalsekretär.
