Bundestag ratifiziert Ceta-Abkommen mit KanadaKommt jetzt das Chlorhuhn zu uns?

Concept for chlorinated chicken with raw whole chicken with yellow warning label with skull and word 'Chlorine' on it on black background
Kommt mit der Rückkehr von Ceta jetzt auch das Chlorhünhnchen in die EU?
picture alliance

Viele Bundesbürger werden die Debatte schon wieder vergessen haben: Die Freihandelsabkommen TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada). Sie zogen vor der Wahl von Donald Trump Tausende auf die Straße. Die Angst vor einer Verwässerung europäischer Standards war hoch. Besonders im Fokus: Das „Chlorhühnchen“. Doch jetzt hat der Bundestag – von den meisten unbeachtet – CETA doch noch ratifiziert. Sogar die Grünen stimmten zu! Was ist passiert – und droht uns doch noch das gechlorte Huhn?

FDP begrüßt Freihandelsabkommen

Ceta ist seit September 2017 vorläufig in Kraft - allerdings nur in den Bereichen, für die allein die EU zuständig ist und nicht die Mitgliedstaaten. Damit blieben die Chlorhühner erst einmal draußen. Den andere Teile des Abkommens lagen bislang auf Eis. In der EU fehlte noch die Zustimmung aus mehreren Staaten, darunter Deutschland – eine der wichtigste Stimmen beim Freihandelsabkommen.

Lese-Tipp: Nach AKW-Streit: Grüne fordern Tempolimit

Nun hat nach jahrelangen Debatten der Bundestag einer Ratifizierung des umstrittenen EU-Handelsabkommens mit Kanada zugestimmt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach am Donnerstag von einem wichtigen Schritt. „Wir brauchen mehr Freihandel mit den Demokratien dieser Welt.“ SPD-Fraktionsvizechefin Verena Hubertz sagte, das Abkommen werde den Handel deutlich erleichtern und dafür sorgen, dass Zölle und Handelshemmnisse wegfielen.

Grüne bekennen sich zu Ceta

Die Grünen, jetzt in der Regierung, waren lange gegen Ceta. Im Programm zur Bundestagswahl hieß es, die Partei werde das Abkommen in seiner „jetzigen Fassung“ nicht ratifizieren. Das Abkommen solle gemeinsam mit Kanada weiterentwickelt und neu ausgerichtet werden. Diese Ziele sehen die Grünen nun erreicht, wie Fraktionschefin Katharina Dröge deutlich machte. Gemeinsam mit der EU und Kanada habe man es geschafft, stritte Aspekte zu streichen. Missbräuchliche Klagen gegen Klimaschutz und Nachhaltigkeit würden Geschichte sei.

Lese-Tipp: Rentenerhöhung, Wohngeld und mehr: Das ändert sich 2023

Zur Einigung gehört auch der Austritt Deutschlands aus einem umstrittenen internationalen Abkommen, dem Energiecharta-Vertrag. Das wollten vor allem die Grünen. Kritik gibt es von den Linken. Bernd Riexinger spricht von einem großen Fehler und verweist auf die Proteste. Die Grünen würden sich Ceta schön reden, es gebe weiterhin Sonderrechte für internationale Konzerne. Und auch die Greenpeace-Handelsexpertin Lis Cunha ist skeptisch: „Das Abkommen schützt fossile Konzerne statt das Klima“, sagt sie. Der Naturschutzbund BUND hat deutliche Kritik: Investorenrechte würden weiter über dem Schutz von Umwelt, Klima und Verbraucherrn stehen. Begrüßt wird die Ratifizierung von Vertretern der Industrie.

Anzeige:
Empfehlungen unserer Partner

Was ist mit dem Chlorhuhn?

Und das Chlorhuhn? Das wird auch weiterhin erst einmal nicht auf den europäischen Markt kommen. Es wäre sogar schon bei den ersten Verhandlungen um Ceta (und TTIP) unwahrscheinlich gewesen, dass gechlorte Hühner bald bei uns in den Fleischtheken liegen. Der Grund sind die hohen Standards für Fleisch in der EU. Es gab seitens der EU und der Mitgliedsstaaten bislang nicht den Wunsch, diese aufzuweichen. Gleiches gilt auch für die USA. Die US-Amerikaner hatten genauso viel Sorgen vor einer Aufweichung ihrer Standards – etwa davor, dass bald ungechlorte Hühnchen in ihre Regalen liegen. (eon)

Politik & Wirtschaftsnews, Service und Interviews finden Sie hier in der Videoplaylist

Playlist •50 Videos

Spannende Dokus und mehr

Sie lieben spannende Dokumentationen und Hintergrund-Reportagen? Dann sind Sie bei RTL+ genau richtig: Sehen Sie die Geschichte von Alexej Nawalny vom Giftanschlag bis zur Verhaftung in „Nawalny“.

Außerdem finden Sie Dokus zu Politikern wie die persönlichen Einblicke zu Jens Spahn oder zur aktuellen politischen Lage: „Klima-Rekorde – Ist Deutschland noch zu retten?“

Spannende Dokus auch aus der Wirtschaft: Jede sechste Online-Bestellung wird wieder zurückgeschickt – „Retouren-Wahnsinn – Die dunkle Seite des Online-Handels“ schaut hinter die Kulissen des Shopping-Booms im Internet.

EU
Kanada
Politik
USA