RTL/ntv Frühstart mit Anton HofreiterNach AKW-Streit: Grüne fordern Tempolimit

von Philip Scupin

Im Streit um Atomkraftwerke hat Kanzler Scholz ein Machtwort gesprochen, das den Grünen nicht gefällt. Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisiert den Beschluss und fordert nun, bei einem anderen Streitthema in der Ampel-Koalition auch seiner Partei ein Stück entgegen zu kommen.

Hofreiter für Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen

Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Europa-Ausschusses sprach sich für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus. Diesel und Heizöl seien derzeit vor allem deshalb so teuer, weil davon viel verbraucht würde, so Hofreiter im RTL/ntv „Frühstart“. „Gerade sehr schnelle, stark verbrauchende Autos sind häufig Diesel-Fahrzeuge und deswegen wäre das etwas sehr Sinnvolles.“

Er hält ein Tempolimit aber weiterhin für schwierig durchsetzbar in der Koalition. „Da haben wir halt das Problem mit der FDP, die da halt die Preise für Diesel und Heizöl treibt.“

"Ideologisch verbohrt": Hofreiter kritisiert FDP

Hofreiter kritisierte den Beschluss von Kanzler Scholz, mit dem AKW Emsland ein drittes Kernkraftwerk länger am Netz zu lassen. „Ich finde diese Entscheidung jetzt nicht die geschickteste, weil wir im Norden ja tendenziell eher Stromüberschuss haben.“ Das könne dazu führen, dass mehr erneuerbare Energien in Norddeutschland abgeregelt werden müssten und der Strompreis am Ende sogar steige. „Aber mein Gott, die FDP ist halt ideologisch verbohrt und des lieben Friedens willen muss man auch mal eine gewisse ideologische Verbohrtheit hinnehmen.“

Der Grünen-Politiker sieht in dem Beschluss dennoch keine Niederlage für seine Partei. „Die FDP wollte unbedingt neue Brennelemente. Das kommt nicht.“ Das sei vor allem deshalb wichtig, weil keine zusätzlichen radioaktiven Abfälle dazukämen. Hofreiter rechnet mit einem positiven Votum der grünen Bundestagsfraktion für den Beschluss. „Ich glaube, am Ende wird man dem Ganzen zustimmen.“

Lese-Tipp: Kommentar zur AKW-Entscheidung: Die Bürger können ein wenig aufatmen?

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Grüne für neue Iran-Sanktionen

In seiner Funktion als Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag forderte Hofreiter schärfere EU-Sanktionen gegen Iran. Das sei zum einen wegen des „absolut brutalen Umgangs“ mit den Menschen im eigenen Land nötig, „aber in meinen Augen auch, weil der Iran zum Ausrüster wird für Russland, um die ukrainische Bevölkerung zu terrorisieren.“ Die iranische Sittenpolizei werde jetzt von der EU sanktioniert, es brauche aber zusätzlich Wirtschaftssanktionen.

Hofreiter erkannte an, dass der Westen in einem Dilemma stecke, weil parallel die Verhandlungen um das iranische Nuklearprogramm liefen, um zu verhindern, dass der Iran eine Atombombe bekomme. „Es braucht eine Mischung aus hartem Druck und geschicktem Verhandeln.“

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