Kommentar zu den Midterms-Wahlen in den USA
Alles halb so wild in Amerika? Nix da!
Die Amerikaner haben gewählt, noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt. Aber die Erleichterung ist schon sehr, sehr groß, denn die Demokraten um Präsident Joe Biden sind definitiv nicht überrollt worden von den Trumpisten. Dessen Republikaner haben eben doch nicht jenen vernichtenden Sieg errungen, der sich in den Umfragen vor der Wahl des Abgeordnetenhauses und Teilen des Senats abgezeichnet hatte. Alles halb so wild? Von wegen, findet RTL-Politik-Chef Nikolaus Blome.
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Die Republikaner sind noch nie mit derart krassem Personal angetreten
Also alles noch mal gut gegangen? Und wir in Deutschland oder Europa können uns wieder schlafen legen, weil in Amerika die Guten nicht schwer verloren haben und die Demokratie funktioniert?
Nix da.
In fast allen US-Bundestaaten hat entweder etwas weniger oder etwas mehr als die Hälfte der Wähler für die republikanische Kandidaten gestimmt. Dutzende darunter sind felsenfest davon überzeugt, dass Donald Trump die letzte Präsidentschaftswahl gewonnen hat, betrogen wurde und darum der Sturm sein Getreuen auf das Kapitol nicht so schlimm war. Dutzende der Kandidaten sind überzeugt, dass alle Politiker der Demokraten Verbrecher sind und Präsident Joe Biden hinter Gitter gehört. Und nahezu alle der Kandidaten sind entweder glühende Anhänger einer weiteren Kandidatur von Donald Trump oder könnten sich mit dem Gedanken anfreunden. In vielen Bundestaaten standen Republikaner nur zu Wahl, weil Donald Trump es wollte und sie unterstützte.
Kurzum: Die Republikaner sind noch nie mit derart krassem Personal angetreten. Und trotzdem haben sie ihre Wahlen gewonnen oder nur knapp verloren, ein paar Zehntausend Stimmen machten jeweils den Unterschied. Man könnte auch sagen: der Zufall. Da ist Erleichterung denkbar fehl am Platze.
ERKLÄR-VIDEO: Was und wie wird eigentlich bei den Midterms gewählt?
Niemand kann sagen, man hätte es nicht kommen sehen
Hat die Bundesregierung eine Vorstellung davon, welche Fragen sie nun schleunigst klären muss? Erwachsen werden, selbstständig, ausgebufft und abgezockt. Und alles in nur 2 Jahren. Dieses Mal kann wirklich absolut niemand mehr sagen, man hätte es nicht kommen sehen.
Wer bezahlt für die Ukraine, den Krieg und den Wiederaufbau?
Finanzielle Hilfe leistet die USA bei weitem die meiste, nach Schätzungen acht Mal so viel wie Deutschland oder Großbritannien auf Platz zwei und drei. Militärisch ist der Abstand noch größer.
Wer schützt die Nato? (gegen Russland)
Schweden tritt ja nicht wegen Deutschland bei oder wegen der anderen xy Mitgliedsstaaten. Letztlich ist der Atom-Schirm der USA das Entscheidende. Aber ist der noch gespannt, wenn Trump regiert? Und wo gäbe es Ersatz? Frankreich und Großbritannien haben Atomwaffen, aber sind es genug und würde eine europäische Abschreckung funktionieren? Und was, wenn sie nur MIT Deutschland funktioniert, die Bundesregierung also überlegen müsste, ob Deutschland eine eigene Bombe oder ein Mitspracherecht bei einer „europäischen“ Bombe haben sollte.
Die Bundesregierung will zwei Prozent nicht gleich, sondern erst später erreichen. Das kann man sich jetzt nicht mehr leisten. Alles muss viel schneller gehen. Auch die Klärung, ob die Bundeswehr eine Parlamentsvorbehaltsarmee bleiben kann, wenn die Europäer gemeinsam ihre Verteidigung übernehmen.
Wer schützt die Globalisierung und den Warenverkehrsketten, das deutsche Geschäftsmodell mit weit über 40 Millionen Arbeitslosen (gegen China)
Die USA werden sich abschotten in zwei Jahren und auf die Regeln des Welthandels pfeifen. Jeder gegen jeden, das ist die Zukunft, aber das Gegenteil des deutschen internationalen Geschäftsmodells. Die Bundesregierung und die großen Konzerne müssen sich darauf einstellen.
Lese-Tipp: Demokraten hoffen – aber alle Augen sind auf Trump gerichtet
Angela Merkel sagte nach der ersten Wahl Trumps, nun könne man sich nicht mehr hundertprozentig auf die amerikanischen Garantien verlassen. Da hatte sie recht, nur praktisch gefolgt ist daraus nicht allzu viel. Jetzt bleiben zwei Jahre.
Im VIDEO: Norbert Röttgen im RTL/ntv-Frühstart: "Trump hat Gewalt und Intoleranz eingeführt“
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