So ist die aktuelle Rechtslage

Können Kitas und Schulen einen Corona-Impfnachweis verlangen?

Im Falle der Masern gibt es für manche Menschen jedoch jetzt schon eine Impfpflicht, zum Beispiel für Kita- und Schulkinder. Gilt die dann auch für Corona?
Im Falle der Masern gibt es für manche Menschen jedoch jetzt schon eine Impfpflicht, zum Beispiel für Kita- und Schulkinder. Gilt die dann auch für Corona?
© Irina Velichkina, iStock

30. November 2020 - 12:21 Uhr

Der Corona-Impfstoff ist auf dem Weg - die Corona-Impfpflicht auch?

Die Erfolgsmeldungen über die Entwicklung von Corona-Impfstoffen ließen und lassen alle aufatmen: Ein Ende der Pandemie ist in Sicht! Es sei damit zu rechnen, dass der erste Impfstoff noch in diesem Jahr zugelassen werde, sagte heute NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Eine Impfpflicht werde es aber nicht geben, betonte der CDU-Politiker. Im Falle der Masern jedoch gibt es für manche Menschen jetzt schon eine Impfpflicht, zum Beispiel für Kita- und Schulkinder. Gilt die dann auch für Corona? Und können Kita- und Schulträger selbst eine Corona-Impfpflicht einführen? Jein, sagt Rechtsanwältin Nicole Mutschke.

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Nur Masern-Impfpflicht Teil des Infektionsschutzgesetzes

Am 1. März diesen Jahres war Masern-Stichtag für deutsche Schüler und Kindergartenkinder. Alle Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, müssen seitdem bei Eintritt in Schule und Kita eine Masern-Impfung vorweisen. Auch bei der Betreuung durch eine Kindertagespflegeperson muss in der Regel ein Nachweis über die Impfung erfolgen. Geregelt wurde dies durch eine Änderung von § 20 des Infektionsschutzgesetzes. Impfgegner hatten gegen dieses neue Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht mit zwei Eilanträgen geklagt - erfolglos. Das Gericht wies die Klage damals ab.

"Gesetzesänderung ist denkbar"

"Auf den Coronavirus ist dieses Gesetz jedoch nicht anwendbar", sagt Rechtsanwältin Nicole Mutschke auf RTL-Anfrage. "Es ist durchaus denkbar, dass es eine weitere Gesetzesänderung geben könne", so Mutschke, "aber das ist alles reine Spekulation." Diskutiert werde eine solche Änderung durchaus, aber bevor der Gesetzgeber dort nicht entsprechend handelt, gebe es keine Corona-Impfpflicht für Kita- und Schulkinder.

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Können die Träger selbst eine Art Corona-Impfpflicht einführen?

Kann denn ein Schul- oder Kita-Träger von sich aus auch ohne Gesetzesgrundlage beschließen, dass nur geimpfte Kinder die Einrichtung besuchen? "Der Träger kann das versuchen, aber es ist rechtlich eher schwierig", so Mutschke, "bei einem privaten Träger würde das am ehesten gehen." Da es in Deutschland keine Kitapflicht gebe, könne sich ein Träger dann auf den Standpunkt zurückziehen, dass es deswegen ja auch keine Vertragspflicht gebe. Anders sieht es bei Schulen aus, denn eine Schulpflicht existiert sehr wohl in Deutschland. Ob eine solche Corona-Impfpflicht-Vorgabe dann im Hinblick auf das Spannungsfeld Unversehrtheit der Person und Fürsorgepflicht für Personal und Betreute Bestand hat, müssen im Zweifelsfall Gerichte entscheiden, so Mutschke.

Corona-Impfpflicht dann in Fitnessstudios, Bahn, Job & Co.?

Australiens Fluggesellschaft Qantas wird für internationale Fluggäste eine Impfpflicht einführen, sobald Covid19-Impfungen möglich sind – diese Nachricht sorgte am Dienstag für Furore. Was viele jetzt befürchten, ist, dass auch andere Branchen nachziehen – und die Impfpflicht so durch die Hintertür eingeführt wird. Aber kann das wirklich sein? Dürfen Airlines, Restaurants, Fitnessstudios & Co. überhaupt Menschen aussperren, die nicht gegen Corona geimpft sind? Das haben wir die Anwältin Nicole Mutschke gefragt.

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