Klimaaktivistin Clara Hinrichs bei Anne Will: "Unsere Regierung bricht gerade das Grundgesetz"

Sie kleben sich mit Sekundenkleber auf Autobahnen fest, beschmieren Kunstwerke mit Lebensmitteln: Die Aktivistinnen und Aktivisten der "letzten Generation" fürchten sich vor der Klimakatastrophe.

Carla Hinrichs studiert Jura. Doch im Moment macht sie damit Pause. Klima retten geht vor. Was ihre Freunde machen, nennt sie "friedlichen Widerstand". Der Bundesregierung wirft sie Rechtsbruch vor: "Mein Recht auf Leben steht im Grundgesetz", sagt sie. Die Regierung tue zu wenig für den Klimaschutz und gefährde damit ihr Leben und das Leben ihrer Kinder, falls sie einmal welche habe. Die Klimakatastrophe muss nach Hinrichs' Meinung schnell abgewendet werden.

"Wir haben nur noch zwei oder drei Jahre Zeit, sagen Wissenschaftler. Das Zeitfenster schließt sich. Wir rasen in die Katastrophe. Da ist es unsere moralische Pflicht, alle friedlichen Mittel auszunutzen – auch den friedlichen Widerstand."

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Für Justizminister Marco Buschmann von der FDP und den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann von der CSU sieht die Sache anders aus. Buschmann: "Wir leben in einer Demokratie. Da geht man nicht los und setzt die eigenen Anliegen gegen Recht und Gesetz durch", sagt er bei Anne Will.

Die eigenen Anliegen der Klimaaktivisten sind zunächst einmal die Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets und eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 KM/H auf Autobahnen. Wenn die Forderungen erfüllt seien, würden sie wieder von den Straßen verschwinden, sagt Carla Hinrichs.

Die Bundesregierung lasse sich nicht erpressen, antwortet ihr Buschmann. Denn was wäre denn gewesen, wenn in den letzten Jahren Querdenker und Reichsbürger zu ähnlichen Maßnahmen gegriffen hätten, will er wissen. Und Herrmann weist darauf hin, Kunstwerke mit Lebensmitteln zu bewerfen habe so gar nichts mit Klimaschutz zu tun.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen stört an den Aktionen der Aktivistinnen und Aktivisten vor allem, dass sie nicht verhältnismäßig seien. Sie findet zwar auch, die Bundesregierung sei in Sachen Klimaschutz zu langsam, doch die Besetzung von Autobahnen lenkt ihrer Ansicht nach vom eigentlichen Thema ab. "Besetzen Sie doch Felder, auf denen noch immer keine Windkraftanlagen gebaut worden sind", schlägt sie vor. "Das würde nichts bewirken", glaubt Hinrichs.

Klar ist: Die Aktivistinnen und Aktivisten der "letzten Generation" werden sich weiter auf Autobahnen festkleben. Auch am heutigen Montag wieder. Auch wenn sie dafür ins Gefängnis müssen – wie in Bayern, wo aktuell noch 13 Aktivisten eine Präventionshaft verbüßen. "Warum machen Sie sie mundtot?" fragt Hinrichs den bayerischen Innenminister.

Im Gefängnis sitzen die Aktivisten laut Herrmann, weil sie zugegeben haben, nach ihrer Freilassung weitere Straftaten zu begehen. Möglich macht dies ein Polizeiaufgabengesetz, das seit vier Jahren im Freistaat gilt. Ursprünglich wurde es zur Abwehr von Terroristen beschlossen.

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