RTL/ntv Frühstart
"Kleine Regierungskrise": Röttgen rügt Corona-Politik der Ampel
von Philip Scupin
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen übt scharfe Kritik an der Corona-Politik der kommenden Ampel-Koalition. Sie wolle in der bisher schwierigsten Pandemie-Phase die epidemische Notlage beenden. „Das war Parteipolitik vor einer Politik, die die Menschen schützt“, so Röttgen im RTL/ntv „Frühstart“.
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Verantwortung für vierte Welle bei Ampel?
Die Ampel-Parteien hätten einen Fehler gemacht und wollten ihn nicht zugeben, so der CDU-Politiker. „Die epidemische Lage ist so stark wie nie. Aber weil man es einmal angekündigt hat, will man jetzt nicht mehr vom hohen Ross runter.“ Aus reiner Parteitaktik, vor allem der FDP, werde jetzt eine Entscheidung „gegen die Wirklichkeit“ getroffen. „Das ist eine kleine Regierungskrise dieser Ampel, bevor sie überhaupt Regierung ist.“
In erster Linie sei nicht die jetzige Bundesregierung für die dramatische Lage verantwortlich, so Röttgen. Sie habe Corona-Maßnahmen gesetzlich möglich gemacht. „Die jetzige Regierung hätte gehandelt. Sie wurde daran gehindert, weil die neue Regierung sagt, das akzeptieren wir nicht.“ Die Ampel habe darauf bestanden, eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen. „Das ist der Kern, warum es jetzt zur Handlungslücke gekommen ist.“ SPD, FDP und Grüne hatten zuletzt ihren Maßnahmen-Katalog aber nachgeschärft.
Dezente Röttgen-Kritik an Kanzleramtsminister Braun
Auf die Frage, ob Kanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtsminister Helge Braun die vierte Welle gut managen, entgegnete Röttgen, dass alle Verantwortung dafür hätten, sich früher auf die aktuelle Entwicklung einzustellen. Der Winter hätte besser vorbereiten sein können und müssen. „Keiner ist wirklich überrascht. Und trotzdem kam es zu Aussagen und Ankündigungen, die mit der Lage nichts zu tun haben, auch, was die jetzige Regierung noch anbelangt.“ Die Aussagen sind als Kritik auch an Kanzleramtschef Braun zu verstehen, der als Konkurrent Röttgens ins Rennen um den CDU-Vorsitz geht.
Röttgen sprach sich für eine Impfpflicht zum Beispiel in der Pflege und in Erziehungsberufen aus. Mitarbeiter in diesen Bereichen hätten jeden Tag mit besonders verletzbaren Menschen zu tun. „Dass man denen zumuten kann, diese Menschen zu schützen durch Impfen, dafür bin ich.“ Der CDU-Politiker schränkte allerdings ein, dass es bereits sehr spät dafür sei, Grundsatzfragen zu klären. Wegen der aktuellen Corona-Lage sei man längst in einer Handlungssituation.
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