Keine Überprüfung von Schmerzgriff im EilverfahrenKlatsche für Klimakleber: Beschwerde gegen die Polizei geht nach hinten los
„Ich bitte Sie jetzt rüberzugehen, jetzt sofort. Ansonsten werde ich ihnen Schmerzen zufügen“, sagt der Polizist dem jungen Mann in einem Video.
Danach hört man den Klimaaktivisten schmerzvoll schreien. Das Video des Polizeieinsatzes gegen die Letzte Generation ging im Internet viral, RTL.de berichtete ebenfalls.
Der Klimaaktivist hat eine Beschwerde gegen das Vorgehen der Polizei eingereicht. Und bekommt jetzt dafür eine Klatsche seitens des Gerichts.
Einige Griffe können eben schmerzhaft sein
Zwei Polizisten versuchen am 20. April eine Straßenblockade der Klimagruppe in Berlin aufzulösen. Dabei wird gefilmt, wie einer der Polizeibeamten einem Aktivisten androht wenig zimperlich mit ihm umzugehen. Letzlich wird der Aktivist entfernt, unter Aufschrei des Klimaklebers. Das wollen die Aktivisten nicht auf sich sitzen lassen.
Die Berliner Polizei hat angekündigt das Video zu untersuchen und auf Fehlverhalten der Beamten zu überprüfen. Auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat sich bereits zu dem Vorfall geäußert und erklärte: „Kommt eine Person unseren Aufforderungen, eine Straße zu verlassen, nicht nach, wenden wir gegen sie Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs an.“ Dabei gibt die Polizeipräsidentin zu, dass einige Griffe schmerzhaft sein könnten, wenn sich jemand schwer mache, fallen ließe oder in eine andere Richtung bewegt würde.
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Im Video: Passant greift Klimakleber an
Beschwerde im Eilverfahren abgelehnt
Der Klimademonstrant ist nach dem Polizeieinsatz gerichtlich gegen den Schmerzgriff vorgegangen. Doch das Verwaltungsgericht Berlin weist die Beschwerde des Aktivisten im Eilverfahren ab. Eine Klatsche für die Klimakleber! Denn eigentlich waren die Aktivisten auch darauf aus, dass der Schmerzgriff überhaupt nicht mehr angewendet werden darf.
Ob das polizeiliche Einschreiten rechtswidrig war, könne nur im Rahmen einer Klage im Hauptsacheverfahren geklärt werden, meint aber das Gericht. Eine Feststellung im Eilverfahren sei nicht möglich.
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Im Video: Klimaaktivisten verpassen Verkehrsministerium Farbdusche
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Letzte Generation möchte trotzdem Klage erheben
Eine schnelle Entscheidung soll – wenn es nach der Letzten Generation geht – dennoch her. Sie wollen nun Klage erheben. „Damit wollen wir endlich inhaltlich klären, ob eine solche Anwendung von Schmerzgriffen verhältnismäßig ist oder ob es nicht einfach Folter ist, einen Menschen durch das Zufügen von Schmerzen zu einer Handlung zu bewegen“, erklärt Carla Rochel von der Letzten Generation.
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